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Ukraine blockiert russische Gaslieferungen


Gasstreit  

Ukraine blockiert russische Gaslieferungen

16.01.2009, 13:00 Uhr | bab, dpa-AFX, AFP, t-online.de

Ukraine blockiert russische Gaslieferungen (Foto: rtr)Ukraine blockiert russische Gaslieferungen (Foto: rtr) Eigentlich schien der Streit ums Gas beigelegt, doch nun eskaliert er erneut. Die Ukraine blockiert nach russischen Angaben die Weiterleitung des Gases nach Westen. Russland habe zwar am Morgen die Lieferung nach einwöchigem Stopp wieder aufgenommen, doch leite die Ukraine das Gas nicht weiter. Das sagte der Vize-Chef des russischen Gasmonopolisten Gazprom, Alexander Medwedew, nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Das sei ein "Verstoß" gegen die mit der EU getroffenen Vereinbarungen.

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Ukraine bestätigt Blockade

Die Ukraine hat diesen Vorwurf eingeräumt. Die Lieferungen von russischem Gas über sein Territorium würden bis auf weiteres blockiert. Grund seien "nicht hinnehmbare Bedingungen für den Transit", die der russische Gaskonzern Gazprom, aufgestellt habe, sagte ein Sprecher der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz der Nachrichtenagentur AFP.



EU: "Die Lage ist ernst"

Beobachtungen der EU kommem zum selben Ergebnis. "Derzeit strömt wenig oder überhaupt kein Gas", erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Über die Gründe wolle man zunächst nicht spekulieren. "Aber diese Lage ist eindeutig sehr ernst", sagte die Sprecherin. Die EU-Beobachter hätten keinen freien Zugang zu den Leitstellen in Kiew und Moskau. Das sei jedoch nötig, um den Gasfluss genau kontrollieren zu können. Diese Zugangsverweigerung sei ein "eindeutiger Verstoß gegen die bestehenden Vereinbarungen", sagte Sprecherin. Die Kommission forderte Russland und Ukraine auf sicherzustellen, "dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen".

EU-Beobachter: Es strömt kaum Gas

Zum Vorwurf des russischen Energiekonzerns Gazprom, die Ukraine blockiere die Gaslieferungen, wollte sich die Kommission jedoch nicht äußern. Die EU-Beobachter könnten bislang lediglich bestätigen, "dass wenig bis kein Gas fließt", sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen. "Es ist zu früh, Schlussfolgerungen zu ziehen, warum das so ist." Russland hatte nach eigenen Angaben um 08.00 Uhr (MEZ) nach einer Woche Unterbrechung wieder damit begonnen, Gas über die Ukraine in Richtung EU zu pumpen.

Streit um "technisches Gas"

Das eingespeiste Gas ist nur für die Kunden im Westen bestimmt. Es zeichnet sich aber ein heftiger Streit um das sogenannte "technische Gas" ab, das zum Betrieb der Verdichterstationen entlang der über 1000 Kilometer langen Pipelinestrecke durch die Ukraine benötigt wird. Russland vertritt den Standpunkt, dass die Ukraine nach Erhalt der Durchleitungsgebühren selbst für das technische Gas aufkommen muss. Kiew hingegen behält sich das Recht vor, täglich 21 Millionen Kubikmeter technisches Gas ohne Bezahlung abzuzapfen.



Russland will "Diebstahl" unterbinden

Sollte die Ukraine dieses Gas entnehmen, will Russland wie schon in der Vergangenheit die Lieferungen kürzen, um den "Diebstahl" von Gas zu unterbinden. Experten schließen nicht aus, dass dann erneut weniger Gas in der EU ankommt. Der eskalierte Gasstreit hat einen Energie-Notstand in Südosteuropa ausgelöst. In Bulgarien, der Slowakei und anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie Serbien müssen hunderttausende Menschen in unterkühlten Wohnungen frieren. In vielen Ländern wurde notgedrungen die Industrieproduktion gedrosselt.

Banges Warten

Für viele Länder des ehemaligen Ostblocks, die über keine oder nur unzureichende Gas-Reserven verfügen, geht das bange Warten damit weiter. Denn selbst wenn der Streit beigelegt werden kann, wird das erste Gas nach Schätzung der EU-Kommission erst nach 24 bis 30 Stunden nach Wiederaufnahme der russischen Lieferungen bei den Kunden ankommen.

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