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Russisches Gas soll wieder fließen


Gasstreit  

Russisches Gas soll wieder fließen

19.01.2009, 19:15 Uhr | sky, dpa, dapd, t-online.de

Russisches Gas soll wieder fließen (Foto: dpa)Russisches Gas soll wieder fließen (Foto: dpa) Russland und die Ukraine haben ihren Gasstreit nach mehr als zwei Wochen für beendet erklärt. Der Durchbruch wurde in der Nacht zum Sonntag bei einem Gipfeltreffen der beiden Ministerpräsidenten Wladimir Putin und Julia Timoschenko in Moskau erzielt. Damit wurden auch die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Lieferungen in die EU geschaffen. Bisher erhielt die Ukraine im Vergleich zu den in Europa gezahlten Preisen einen Vorzugspreis, den Russland künftig aus Wettbewerbsgründen aber nicht mehr gewähren will. Putin stellte allerdings für dieses Jahr noch einmal einen Rabatt von 20 Prozent in Aussicht.

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Ab Montag soll wieder Gas fließen

Putin und Timoschenko gaben die Ergebnisse nach Angaben russischer Agenturen vor Journalisten in Moskau bekannt. Demnach sollen der russische Staatsmonopolist Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogas nun die Verträge noch schriftlich aufsetzen. "Nach Unterzeichnung der Dokumente werden die Lieferungen aufgenommen", sagte Timoschenko. Der Termin sei für Montag festgesetzt. Gazprom-Chef Alexej Miller und Oleg Dubina von Naftogas hatten wie auch die Energieminister beider Länder an den Verhandlungen teilgenommen.

Die Mär vom Marktpreis

Voraussetzung für den Rabatt sei, dass die Ukraine den Transit des russischen Gases ebenfalls weiterhin zu vergünstigten Bedingungen organisiere. Bisher zahlt Russland für den Transport von 1000 Kubikmetern Gas je 100 Kilometer 1,7 Dollar. Die Ukraine wollte den Preis auf über zwei Dollar anheben. Konkrete Summen zu Gaspreisen wurden zunächst nicht genannt. Russland argumentiert stets mit angeblichen Marktpreisen -dabei gibt es anders als bei Erdöl keinen richtigen Markt für Erdgas. Der Gasmarkt ist höchst intransparent, da weltweit stets nur geheime Vereinbarungen zwischen Lieferant und Abnehmer geschlossen werden, in die zudem noch Sonderfaktoren wie Förder- und Transitkosten einfließen. Auch ist von einer von Produzenten immer wieder betonten angeblichen Bindung des Gaspreises an den kräftig eingebrochenen Rohöl-Preis noch nichts zu spüren.

Gas-Gipfel in Moskau

Die Krisengespräche hatten am späten Samstagnachmittag begonnen. Zugleich hatte Präsident Dmitri Medwedew angesichts der zugespitzen Lage zu einem Gas-Gipfel im Kreml eingeladen. Der Gipfel war zunächst ohne greifbares Ergebnis zuende gegangen. Die Europäische Union hatte zuletzt deutlich Druck auf die Ukraine und Russland ausgeübt, den Dauerstreit um Gaspreise und Lieferbedingungen endlich beizulegen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Putin bei seinem Besuch in Deutschland am Freitag erneut zu einer Lösung des Konflikts gedrängt.

Gas für die Ukraine

Putin und Timoschenko verständigten sich nicht nur auf die von der EU dringend geforderte Wiederaufnahme der Lieferungen nach Westen, sondern auch auf die Versorgung der Ukraine. Da die Europäische Union seit 7. Januar kein russisches Gas mehr über die Ukraine erhält, hatte sich vor allem in Südosteuropa der Gas-Notstand bis an den Rand einer Energie-Krise zugespitzt. Für den Totalstopp hatten sich beide Seiten gegenseitig die Verantwortung gegeben. Russland hatte der Ukraine bereits am Neujahrstag den Gashahn abgedreht, weil die Lieferverträge ausgelaufen waren. In dem Streit war es auch um Schulden der Ukraine bei Russland für die Gaslieferungen gegangen.

Kiew zapft die Rohre an

Vor allem hatte Moskau der Führung in Kiew wiederholt vorgeworfen, Gas aus den Transitleitungen zu stehlen. Nach langem Hin und Her unterzeichneten die Ukraine, Russland und die EU am vergangenen Montag ein Abkommen über den Einsatz von Gaskontrolleuren an den Leitungen und Verdichterstationen. Die Gas-Experten sollen sicherstellen, dass der Transit reibungslos nach Westen läuft. Die Aufnahme der Lieferungen verzögerte sich jedoch bisher, weil Russland nach ukrainischer Darstellung nicht genügend Gas geliefert habe, um den nötigen Druck auf den Leitungen zu erzeugen. Moskau warf Kiew dagegen vor, den Transit aus politischen Gründen zu blockieren.

Europa greift der Ukraine unter die Arme

Es zeichnete sich außerdem am Samstag ab, dass mehrere westliche Gasversorger ein Konsortium bilden, um der finanziell angeschlagenen Ukraine zu helfen. Der Zusammenschluss westlicher Energieunternehmen soll "technisches Gas" von Russland erwerben, das Kiew benötigt, um die Verdichterstationen an den Transitpipelines zu betreiben. Dabei handelt es sich um 21 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag und Kosten von umgerechnet einer halben Milliarde Euro für das erste Quartal. Die großen europäischen Gasimporteure E.ON-Ruhrgas, ENI (Italien) und Gaz de France bestätigten in einer Mitteilung Pläne für einen "Kompromissvorschlag", ohne Einzelheiten zu nennen.

Konzerne strecken Geld für Kiew vor

Der ungelöste Streit um die Bezahlung des technischen Gases galt als Hauptgrund dafür, dass die Lieferungen über die für Europa wichtigste Transitstrecke gestoppt sind. Putin hatte das Konsortium bei seinem Deutschlandbesuch vorangetrieben, um auf diese Weise das Geld für das «technische Gas» von der Ukraine mit Hilfe der internationalen Unternehmen eintreiben zu können. Die Unternehmen würden laut russischen Regierungsangaben das Geld vorstrecken, dann aber der Ukraine in Rechnung stellen.

Russland drängt zum Gas-Monopol

Medwedew hatte nach dem Krisengipfel im Kreml betont, dass sich Kiew künftig auf marktübliche Preise für Lieferungen aus Russland einstellen müsse. Zugleich sicherte er der finanziell angeschlagenen Ukraine Hilfe zu, bei einer europäischen Bank einen Kredit zur Bezahlung der Gaslieferungen aufzunehmen. "Hier dürfte eine Milliarde Dollar ausreichend sein", sagte Medwedew. Mit Blick auf die Transitprobleme verlangte der russische Präsident eine Optimierung der Energieversorgung in Europa. Dabei müssten vor allem alternative Leitungen wie die Ostseepipeline Nord Stream und die ebenfalls von Russland geplante Pipeline South Stream vorangetrieben werden. Außerdem werde Russland auch auf den kommenden Gipfeltreffen der G8 und G20 für mehr Energiesicherheit auf internationaler Ebene eintreten.


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