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Bad Bank: Die Müllhalde für faule Kredite


Hintergrund Finanzkrise  

Bad Bank: Die Müllhalde für faule Kredite

13.08.2009, 12:03 Uhr | sky/mash, t-online.de, dpa

Die Banken stöhnen unter der Last "fauler" Wertpapiere - und sie vergeben kaum noch neue Kredite. Die Banken sollen deshalb über sogenannte Bad Banks von ihren fast wertlos gewordenen Risikopapieren entlastet werden. Die Bad Banks funktionieren wie eine Art Müllhalde für den Bilanz-Schrott der Banken, die den Instituten ihre "giftigen" Papiere abkaufen. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Gesetzespläne im Mai 2009 beschlossen - obwohl sie einen solchen Schritt lange Zeit ablehnte. Folgend die wichtigsten Fakten:

Was ist eigentlich eine Bad Bank?

Eine Bad Bank (englisch für "schlechte Bank") ist ein Institut, das von anderen Banken risikobehaftete Wertpapiere übernimmt, die stark an Wert verloren haben und nicht mehr handelbar sind. Im Herbst 2008 hatte erstmals die US-Regierung diskutiert ("Paulson-Plan"), für bis zu 700 Milliarden Dollar den Banken die "giftigen" Hypotheken-Papiere abzukaufen, die eine Bank nach der anderen in den Abgrund zogen. Die Bilanzen sollten mit einem Schlag bereinigt werden. Auch in Deutschland wird seit Monaten debattiert, ob eine oder mehrere staatliche oder private Bad Banks gegründet werden.

Was würde eine Bad Bank den deutschen Steuerzahler kosten?

Es geht um riesige Beträge. Die Bundesregierung fürchtet ein Fass ohne Boden. Nach früheren Aussagen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsste eine Bad Bank mindestens mit Steuergeldern von bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet sein. Das Volumen fauler Positionen in den deutschen Bankbilanzen könnte bis zu 600 Milliarden Euro betragen. Teils ist davon die Rede, dass bis zu eine Billion Euro in der Bad Bank abgeladen werden könnten. Das Problem: Der Markt für diese riskanten Wertpapiere ist zusammengebrochen, einen fairen Aufkaufpreis der Papiere kennt niemand. Kritiker monieren, dass die Banken mit den kaum durchschaubaren Wertpapieren lange satte Gewinne erzielt haben. Daher könne jetzt nicht der Steuerzahler mit Milliarden einspringen.

Was spricht aus Sicht der Befürworter für ein solches Konzept?

Die enormen Beträge an "toxischen" Wertpapieren in Bankbilanzen gelten als Haupthindernis für private Investitionen in den Finanzsektor und als einer der wesentlichen Gründe für das Anhalten der Finanzkrise. Ein Ankauf solcher "Giftpapiere" durch den Staat würde den Banken wieder etwas Luft verschaffen. Denn die Banken müssen die ausgelagerten Bilanzpositionen nicht mehr mit Eigenkapital unterlegen und können das dadurch frei werdende Geld für die Kreditvergabe verwenden. Derzeit misstraut jeder jedem - keiner weiß, wie viele dieser "Schrottpapiere" wirklich in den Bilanzen der Bank auf der anderen Seite schlummern. Damit Vertrauen wachsen kann, ergibt eine Trennung in "schlechte" und "gute" Bankteile durchaus Sinn. Die Hoffnung ist, dass die schlechten Papiere im besseren Marktumfeld später wieder verkauft werden können.

Wie sieht der Gesetzesentwurf aus?

Der Gesetzentwurf von Finanzminister Steinbrück sieht vor, dass Banken die "giftigen" Papiere mit einem Abschlag von zehn Prozent vom Buchwert auslagern können. Im Gegenzug erhalten sie eine staatlich garantierte Anleihe. Dafür muss die Bank Gebühren zahlen und sich an möglichen Verlusten beteiligen. Nehmen die Institute die Hilfe in Anspruch, werden unter dem Dach des staatlichen Rettungsfonds SoFFin Zweckgesellschaften und Abwicklungsgesellschaften gegründet. In Zweckgesellschaften können die Banken "toxische" Wertpapiere auslagern, in Abwicklungsgesellschaften nicht-strategische Investments oder Kredite sowie Staatsanleihen. Für Landesbanken gilt zusätzlich: Der Bund macht eine Sanierung und Neuordnung der maroden öffentlich-rechtlichen Institute zur Bedingung für mögliche Hilfen bei der Entlastung der Landesbanken von "Ramschpapieren". Letztlich ist das Bad-Bank-Modell der Großen Koalition ein Kompromiss, der die Haftung des Bundes minimieren soll.


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