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Weg frei für russische Gaslieferungen


Gasstreit  

Weg frei für russische Gaslieferungen

20.01.2009, 08:38 Uhr | sky, AFP, dpa-AFX, t-online.de

Gas-Lager in Sachsen-Anhalt - Der Nachschub soll bald wieder strömen (Foto: ddp)Gas-Lager in Sachsen-Anhalt - Der Nachschub soll bald wieder strömen (Foto: ddp) Der Weg für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine ist frei: Die beiden staatlichen Energiekonzerne Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftogaz, unterzeichneten am Montagnachmittag ein Abkommen zur Beendigung ihres wochenlangen Streits. Das Gas werde in Kürze wieder fließen, sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin.

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Vertrag mit zehnjähriger Laufzeit

In Anwesenheit von Putin und der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko unterschrieben die Chefs von Gazprom und Naftogaz, Alexej Miller und Oleg Dubina, das Abkommen im russischen Regierungssitz. Dabei handle es sich um einen Vertrag mit einer zehnjährigen Laufzeit, sagte Putin im russischen Fernsehen. Gazprom habe bereits die Anweisung erhalten, die Gaslieferungen nach Europa wieder aufzunehmen. Timoschenko versprach, die Ukraine werde das Gas unverzüglich weiterleiten. Sie nannte das Abkommen historisch. Es werde künftige Gasstreitigkeiten über Preise verhindern.

EU verlangt mehr Details

Die EU-Kommission verhielt sich zunächst abwartend und forderte die Bekanntgabe der exakten Uhrzeit, zu der die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine wieder aufgenommen werden sollen. Die von der EU entsandten Beobachter sollten prüfen, ob das Gas dann tatsächlich auch ströme, erklärte Brüssel.

Ukraine bekommt wieder Gas für den Eigenbedarf

Eine Überwachung der Gaslieferungen durch internationale Beobachter sei nicht mehr nötig, sagte hingegen Putin. Denn auch die Ukraine werde wieder Gas für den eigenen Bedarf erhalten. Moskau hatte Kiew zuvor vorgeworfen, für Europa bestimmtes Gas für eigene Zwecke abzuzweigen. Beobachter der Europäischen Union sollten deshalb kontrollieren, wie viel russisches Gas in der Ukraine ankommt und wie viel das Land wieder verlässt.

Letzter Rabatt für die Ukraine

Timoschenko und Putin hatten sich in der Nacht zu Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, dass die Ukraine ab 2010 die in Europa üblichen Gaspreise bezahlt. Für das Jahr 2009 wird ihr jedoch noch ein Abschlag von 20 Prozent gewährt. Zugleich will Kiew die Gebühren für die Durchleitung des Gases erst ab 2010 erhöhen.

Verzicht auf Zwischenhändler

Künftig wird man Putin zufolge zwischen Gazprom und Naftogas auf Zwischenhändler verzichten. Gemeint war der umstrittene Gashändler Rosukrenergo, der mit unklarer Eigentümerstruktur ein Vermögen im Gasgeschäft verdient haben soll. Auch das jüngst von Moskau geforderte internationale Konsortium für die Bezahlung des sogenannten technischen Gases zum Pipeline-Betrieb sowie die angeforderten EU-Gaskontrolleure seien nicht mehr nötig. "Wir haben eine optimale Lösung für Russland und die Ukraine gefunden", sagte Putin.

Blockade dauerte fast zwei Wochen

Die am 7. Januar verhängte Totalblockade von Europas wichtigster Gas-Transitstrecke hatte in mehreren EU-Staaten einen Energie-Notstand ausgelöst. Die EU-Führung kritisierte wiederholt, dass durch den Gasstreit das Vertrauen in die Zuverlässigkeit Russlands und der Ukraine nachhaltig gestört sei. Russland hatte am 1. Januar zunächst die Lieferungen für den ukrainischen Eigenverbrauch gestoppt. Unter dem Vorwurf, Kiew stehle für die EU bestimmtes Gas, wurden eine Woche später auch die Transitlieferungen gestoppt. Die Ukraine bestreitet bis heute jeglichen Gasdiebstahl.

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