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Wertpapierhandel: Bundesregierung will Verbraucherschutz stärken


Verbraucherrechte  

Bundesregierung will Anleger besser schützen

26.01.2009, 15:12 Uhr | bv, dpa-AFX, t-online.de

Bankberatung (Foto: dpa)Bankberatung (Foto: dpa) Die Bundesregierung will die Verbraucherrechte bei Wertpapiergeschäften ausweiten. Das "Handelsblatt" schreibt, die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche sollten verlängert und erweiterte Dokumentationspflichten eingeführt werden. Nachdem Union und SPD sich jetzt auf Eckpunkte geeinigt hätten, solle bis zur Sommerpause ein Gesetz beschlossen werden.

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Verjährung erst nach zehn Jahren

Einig sind sich Union und SPD dem Bericht zufolge, dass Verbraucher künftig entstandene Schäden durch Falschberatungen bis zu zehn Jahre lang geltend machen dürfen. Derzeit verjähren Ansprüche nach drei Jahren. "Das reicht uns nicht aus", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Krüger. Dem Verbraucher soll es auch leichter gemacht werden, Fehler nachzuweisen. Dazu sollen einheitliche und leicht verständliche Beratungsprotokolle vorgeschrieben werden. Wenn das Protokoll unvollständig sei, müsse sich die Beweislast automatisch zulasten des Beraters umkehren, forderte Krüger.

Konkretes zum Finanz-TÜV noch unklar

Dem "Handelsblatt" zufolge beinhalten die Pläne auch einen Finanz-TÜV für Anlageprodukte. Die Finanzkrise hatte gezeigt, dass viele Anleger Produkte gekauft hatten, die sie nicht verstanden und die mit hohen Risiken verbunden waren. Details bei diesem Finanz-TÜV seien noch unklar. Die SPD-Pläne sehen vor, dass die Verbraucherzentralen Finanzprodukten möglicherweise ein Gütesiegel ausstellen könnten. Das wird in der Union kritisch gesehen. Die Verbraucherpolitikerin der Union, Julia Klöckner (CDU), sagte der Zeitung: "Wir haben selbst bei den Rating-Agenturen gesehen, dass sie nicht in der Lage waren, Risiken richtig zu bewerten."

Schärfere Auflagen für Finanzberater?

Außerdem sehen die Pläne zum Anlegerschutz vor, dass Berater künftig Kosten und Provisionen offenlegen sollen. Die Union denke außerdem darüber nach, für Finanzberater Kurse bei der IHK und eine Registrierung vorzuschreiben. Die Berater sollten außerdem dazu verpflichtet werden, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.

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