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Das Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds"


Hintergrund  

Das Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds"

26.01.2009, 19:14 Uhr | bab, dpa

Der von der Bundesregierung neu geschaffene "Tilgungsfonds" ist ein Sondervermögen, in das ein Teil der Ausgaben des Bundes für das zweite Konjunkturpaket ausgegliedert wird. Aus diesem Sondervermögen sollen 2009 und 2010 Maßnahmen bis zu einem Betrag von 16,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Für ein kommunales Investitionsprogramm stellt der Bund über das Sondervermögen 10 Milliarden Euro bereit.

Abwrackprämie und Antriebstechnologien

Die Länder sollen sich mit weiteren 3,3 Milliarden Euro beteiligen, die aber - entgegen der Wünsche einiger Länder - nicht Teil des Sondervermögens sind. Für Investitionen im Bundesbereich stehen 4 Milliarden Euro bereit. Zudem soll über den "Tilgungsfonds" ein "Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage" abgewickelt werden. Gemeint ist die Umweltprämie - auch Abwrackprämie genannt - von 2500 Euro. Sie kostet den Bund 1,5 Milliarden Euro. Aufgestockt wird auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) um bis zu 900 Millionen Euro, 500 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Erforschung neuer Antriebstechnologien.



Bundeshaushalt wird nicht belastet

Der Bundeshaushalt wird durch den zeitlich begrenzten Sonderfonds nicht belastet. Er wird ebenfalls über neue Schulden finanziert und erhält eine eigene Kreditermächtigung von bis zu 21 Milliarden Euro. Damit sind auch die zu erwartenden Zinslasten (4,1 Mrd.) abdeckt. Die Kredite werden mit einem Teil der Einnahmen aus dem Bundesbank- Gewinn getilgt. Länder und Kommunen werden weder be- noch entlastet.

Bundesbank soll Schulden tilgen

Nach der geplanten Tilgungsregel sollen für 2010 - wie bisher - bis zu 3,5 Milliarden Euro des Bundesbank-Gewinns in den Bundeshaushalt fließen. Der darüber hinausgehende Teil des Bundesbank-Gewinns soll zur Tilgung des Sondervermögens genutzt werden. Für 2011 soll der Bund nur noch 3 Milliarden Euro aus dem Bundesbank-Gewinn erhalten, von 2012 an bis zu 2,5 Milliarden Euro. Dies gilt dann solange, bis die Kredite vollständig getilgt sind. Die Bundesregierung behält sich zudem vor, neben einem Teil des Bundesbank-Gewinns "in wirtschaftlich günstigen Zeiten" einen noch festzusetzenden Teil konjunkturell bedingter Steuermehreinnahmen des Bundes zusätzlich zur Tilgung der Kredite für das Sondervermögen zu nutzen.

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