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Ein Rettungsteam für Deutschland


Deutschland-Fonds  

Ein Rettungsteam für Deutschland

03.03.2009, 14:35 Uhr | cs, dpa, t-online.de

Die Bundesregierung plant ein Rettungsteam für den Deutschland-Fonds (Foto: imago) Die Bundesregierung plant ein Rettungsteam für den Deutschland-Fonds (Foto: imago) Bei Hilfen aus dem 100-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für notleidende Unternehmen wird künftig ein zusätzliches Expertenteam eingeschaltet. Die acht Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft sollen bei der Vergabe von Bürgschaften und Großkrediten zusätzlich beraten. Bislang hatte die SPD ein solches Gremium abgelehnt. Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit den Strukturen des staatlichen Rettungs-Fonds, der auch bei möglichen Bürgschaften oder Krediten für den Autobauer Opel einspringen könnte.

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Die Mitglieder des Rettungsteams

Dem "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung" gehören der frühere Industrie-Präsident Michael Rogowski sowie der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, an. Weitere Mitglieder sind der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke (SPD), die Unternehmer Jürgen Heraeus und Nikolaus Knauf, Ex-Schering-Chef Hubertus Erlen und der Ökonom Martin Hellwig.

Regierung trifft die Entscheidungen

Der beim Wirtschaftsministerium angesiedelte "Lenkungsrat" wird nach Angaben des Blattes eingeschaltet, wenn ein Unternehmen Bürgschaften mit einem Bundesanteil von 300 Millionen Euro oder mehr benötigt und bei Krediten von 150 Millionen Euro. Entschieden werde aber in der Bundesregierung von einem Lenkungsausschuss aus drei Staatssekretären und einem Vertreter des Kanzleramtes.

Das ist der Deutschland-Fonds

Der Hilfsfonds besteht aus einem Kreditprogramm der staatlichen KfW von 25 Milliarden Euro und einem "Bürgschaftsprogramm" von 75 Milliarden Euro. Er ist Teil des zweiten Konjunkturpakets. Die Bürgschaften können bis Ende 2010 gewährt werden. Die Hilfen sind befristet und kommen nur Firmen zugute, die durch die Bankenkrise in eine Schieflage geraten sind.

SPD ist gegen das Expertenteam

Von der SPD wird ein zusätzliches Gremium als "völlig überflüssig und nutzlos" abgelehnt. Es gebe mit dem Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern funktionierende Strukturen. Bürgschaften würden bereits durch unabhängige Experten des Bundes - zurzeit PricewaterhouseCoopers (PwC) - vorgeprüft und dem Bürgschaftsausschuss vorgelegt. In Fällen grundsätzlicher Bedeutung entscheidet der Lenkungsausschuss. Auch die Kreditvergabe durch die KfW sei geregelt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zudem durchgesetzt, dass er Hilfen von mehr als 300 Millionen Euro je Unternehmen zustimmen muss.

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