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Banken: EU-Kommission geht gegen überzogene Bonuszahlungen vor


Bonuszahlungen  

EU-Kommission geht gegen überzogene Banker-Boni vor

04.03.2009, 17:49 Uhr | mash

Das EU-Ratsgebäude, Sitz der EU-Kommission, in Brüssel (Foto: dpa)Das EU-Ratsgebäude, Sitz der EU-Kommission, in Brüssel (Foto: dpa) Mit Sanktionsdrohungen gegen Banken will die EU-Kommission überzogenen Bonuszahlungen für waghalsige Finanzjongleure ein Ende setzen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten ermächtigt werden, "finanzielle Sanktionen gegen Finanzinstitute zu verhängen, deren Vergütungspolitik ein inakzeptables Risiko provoziert", schrieb die Brüsseler Behörde in einem veröffentlichten Fahrplan für den Umbau der Finanzmarktaufsicht.

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In neue Eigenkapital-Richtlinie sollen Sanktionen eingearbeitet werden

Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise haben sich die EU-Staaten wiederholt dafür ausgesprochen, Boni und Manager-Vergütungen zu reformieren, die waghalsige und auf kurzfristigen Profit ausgerichtete Strategien belohnen. In ihrer Mitteilung kündigte die EU-Kommission nun an, im Zuge der laufenden Überarbeitung der sogenannten Eigenkapital-Richtlinie für Banken Sanktionen gegen unverantwortliche Vergütungssysteme zu ermöglichen.

"Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen"

Eine erste Empfehlung zur Umgestaltung der Boni für Wertpapierhändler und andere Mitarbeiter von Finanzdienstleistern will die Kommission im April vorlegen. Zudem will sie einen bereits vor fünf Jahren präsentierten Vorschlag zur Begrenzung von Manager-Abfindungen aktualisieren. "Wir müssen das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Geplant sind dazu auch Gesetzesvorschläge zur Regulierung von Hedge Fonds und Beteiligungsfirmen (Private Equity), die ebenfalls im April vorgestellt werden sollen.

Europäisierung der Finanzaufsicht

Bis Ende 2010 strebt die Kommission den Aufbau eines "europäischen Finanzaufsichtssystems" an. Sie folgt damit der Empfehlung einer Expertengruppe unter Vorsitz des ehemaligen IWF-Direktors Jacques de Larosière. Diese hatte vor einer Woche vorgeschlagen, zur besseren Überwachung der Märkte eine Art Frühwarnsystem unter Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) einzurichten.

Keine einheitliche Aufsichtsbehörde für Europa

Von einer direkten Kontrolle von Banken und anderen Finanzmarktinstitutionen durch die EZB rieten die Experten aber ab. Auch Barroso erklärte: "Es wäre unrealistisch, eine einheitliche Aufsichtsbehörde für Europa ins Auge zu fassen." Vielmehr solle die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden gestärkt werden. De Larosière schlug vor, dafür drei europäische Körperschaften für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel einzurichten. Sie sollen die Zusammenarbeit der nationalen Finanzaufsichten koordinieren und einheitliche Kontrollstandards gewährleisten. Die Kommission erwägt allerdings, diese drei europäischen Koordinierungsstellen zusammenzufassen.

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