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Mehdorn nach Vorwurf der Aktenvernichtung unter Druck


Deutsche Bahn  

Mehdorn nach Vorwurf der Aktenvernichtung unter Druck

05.03.2009, 11:28 Uhr | oca/mash, t-online.de, dpa-AFX

Bahnchef Hartmut Mehdorn nimmt Stellung (Foto: dpa)Bahnchef Hartmut Mehdorn nimmt Stellung (Foto: dpa) In der Datenaffäre bei der Bahn sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Dabei geht es um anonyme Hinweise auf Aktenvernichtung und angebliche Behinderungen bei den Aufklärungsarbeiten im Konzern. Nach einer Befragung von Bahnchef Hartmut Mehdorn im Verkehrsausschuss des Bundestages forderten Koalition und Opposition eine rasche Aufklärung über den Vorwurf einer Beseitigung von Unterlagen Anfang Februar. Darüber habe es verdeckte Informationen aus der Bahn gegeben, berichteten Abgeordnete. Mehdorn wies die Vorwürfe zurück.

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"Die Zahl der Fragen nimmt eher noch zu"

Der Bahnchef schloss weiterhin nicht aus, dass es bei den Überprüfungen Zehntausender Mitarbeiterdaten mit Lieferantendaten zu strafrechtlichen Verstößen gekommen sein könnte. Ein Bericht der vom Aufsichtsrat eingeschalteten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG soll am 27. März vorgelegt werden. Mehdorn will dem Ausschuss dann erneut zur Verfügung stehen. Das Bundesverkehrsministerium sieht weiteren Klärungsbedarf. "Die Lampe muss jetzt ganz tief ins Unternehmen gehalten werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann (SPD). "Die Zahl der Fragen nimmt eher noch zu". Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut zur Abberufung Mehdorns auf.

Bahnchef bestreitet frühe Kenntnis

Hinweisen auf Aktenvernichtung müsse man dringend nachgehen, forderte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer. Sein SPD-Kollege Uwe Beckmeyer betonte, im Ausschuss hätten sich die Indizien dafür eher verstärkt. Grünen-Obmann Anton Hofreiter beschuldigte den Konzern, am 7. und 8. Februar Akten vernichtet zu haben. Dazu habe es teils verdeckte schriftliche und einige mündliche Hinweise gegeben. Zu den Inhalten der Akten machte er keine Angaben. Hintergrund sei, dass Mehdorn jede frühe Kenntnis der Datenabgleiche bestreite. Die Bahn erklärte, sie habe keinen Hinweis, dass mit der Untersuchung zusammenhängende Akten vernichtet worden seien. Zum wiederholten Mal würden ohne jeden Beweis anonym schwerwiegende Vorwürfe erhoben.

Behinderungen bei der Aufklärung?

Über Behinderungen bei der Aufklärung im Konzern beklagen sich unterdessen die vom Aufsichtsrat eingesetzten Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin. In einem Schreiben beschwerten sich die früheren Bundesminister laut "stern.de", dass die Aufklärung durch "mangelhafte Kooperation seitens der DB AG stark behindert wird." Akten würden erst nach tagelangen Diskussionen herausgegeben, auch würden nicht genügend Computer bereitgestellt. Diese Vorwürfe wies Mehdorn nach Teilnehmerangaben im Ausschuss ebenfalls zurück. Die KPMG stellte fest, "dass wir bislang keine Veranlassung haben, von einer bewussten und gezielten Behinderung unserer Untersuchung durch die Deutsche Bahn AG auszugehen." Das geht aus einem Brief an Aufsichtsratschef Werner Müller hervor.

Korruption sei massiv zurückgegangen

Im Ausschuss bekräftigte Mehdorn, der Vorstand habe keine Kenntnisse gehabt, dass gegen Rechte der Beschäftigten oder Gesetze verstoßen worden sei. "Wir wurden natürlich im Rahmen einer üblichen Berichterstattung über die Ergebnisse der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung unterrichtet, nicht allerdings über die angewandten Ermittlungsmethoden." Nach schweren Korruptionsvorwürfen gegen die Bahn zu Beginn seiner Amtszeit habe er der Bekämpfung Vorrang eingeräumt. Seit 2005 sei die Korruption massiv zurückgegangen. Dabei habe man 30 Millionen Euro unterschlagenes Geld zurückholen können.

Vorstand ohne Kenntnis von Bespitzelung

Der Vorstand habe "weder von der Art und Weise der Durchführung, noch vom Umfang, noch von der Einbindung Dritter irgendwelche Kenntnis" bei den massenhaften Datenabgleichen gehabt. Er habe sie "weder beauftragt, noch wurde er je um Zustimmung gebeten."

Auch Bähr soll befragt werden

Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Klaus Lippold (CDU) kündigte im Sender "Phoenix" an, dass neben Mehdorn Aufsichtsratschef Müller zu einer Befragung geladen werden solle. Ferner bestehen die Abgeordneten darauf, den Leiter der Konzern-Revision, Josef Bähr, zu befragen. "Er ist schließlich die Schlüsselfigur des ganzen Datenskandals", sagte der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich. Ohne ihn sei die Aufklärung nicht möglich. Bähr war kürzlich beurlaubt worden.

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