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BaFin und Bundesbank stehen hinter HRE-Enteignung


Hypo Real Estate  

BaFin und Bundesbank stehen hinter HRE-Enteignung

16.03.2009, 17:38 Uhr | mash/ mmr, dpa-AFX , t-online.de

Hypo Real Estate: Verstaatlichung rückt immer näher (Foto: dpa)Hypo Real Estate: Verstaatlichung rückt immer näher (Foto: dpa) Der amerikanische Großaktionär der maroden Bank Hypo Real Estate (HRE) , Christopher Flowers, muss weiter mit seiner Enteignung rechnen. Die Bundesregierung kann sich bei ihren umstrittenen Plänen für eine Enteignung der maroden Bank Hypo Real Estate (HRE) auf Rückendeckung der Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin stützen. Bundesbank-Präsident Axel Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio nannten eine Verstaatlichung als letztes Mittel angemessen. Bei einer Expertenanhörung des Bundestages betonten Sanio und Weber, dass eine Insolvenz der für die Finanzmärkte wichtigen HRE unbedingt vermieden werden müsse. Sanio mahnte angesichts eines "gehörigen Zeitdrucks" schnelles Handeln an.


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Flowers: Übernahme durch Staat garantiert kein günstiges Geld

Der amerikanische HRE-Großaktionär Christopher Flowers wehrte sich bei seinem Auftritt im Finanzausschuss des Bundestages erneut gegen seine Enteignung und eine Komplettübernahme des Instituts durch den Bund. Auch eine vollständige Übernahme durch den Staat werde nicht - wie von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärt - zur besten Bonität der HRE an den Kreditmärkten führen, um günstig frisches Geld zu bekommen. Eine Verstaatlichung werde auch negative Auswirkungen auf den Investitionsstandort Deutschland haben.

Investor will Mindestanteil unbedingt halten

Flowers, der fast 24 Prozent der Anteile kontrolliert, will nicht aus der HRE herausgedrängt werden und sich bei der Sanierung der HRE kooperativ zeigen. Er hält einen Staatsanteil von 75 Prozent und einer Aktie für völlig ausreichend. Er plädiert für eine Kapitalerhöhung durch den Bund und will sich dem Vernehmen nach mit einem geringeren Aktienanteil begnügen. Er habe das Fachwissen und die Kompetenz, um sich bei der Sanierung der HRE einzubringen.

Staatshilfe hält HRE am Leben

Weber betonte, der aktuelle Marktpreis der HRE sei deutlich nach oben verzerrt. Zuletzt kostete eine HRE-Aktie teils nur noch 64 Cent. Zuletzt wurden am Markt 90 Cent für das Papier bezahlt. Flowers hatte 22,50 Euro je HRE-Anteil bezahlt. Die Frage sei, ob die Aktie überhaupt noch einen positiven Wert habe. Flowers sprach dagegen von einer positiven Perspektive für das Institut: "Die Aktien haben einen positiven Wert." Er räumte zugleich ein, dass nur die Staatshilfen bisher das Überleben der HRE gesichert hätten. Zu seinem Lösungsvorschlag betonte der US-Milliardär: "Wir fragen jetzt nicht nach Finanzierung für uns."

Ab 31. März droht die Schließung

Nach Darstellung von BaFin-Chef Sanio drängt die Zeit. Ohne konkret auf die Lage der HRE einzugehen, verwies er darauf, dass die Banken bis spätestens 31. März ihre Bilanz für 2008 vorlegen müssten. Sollten die Verluste dann zu hoch sein und die Mindestanforderungen an das Eigenkapital nicht mehr erfüllt werden, müsste die BaFin das Institut dann schließen. Das schnelle Gesetzgebungsverfahren für das Banken-Enteignungsgesetz sei daher notwendig. Der Gesetzgeber sei gut beraten, auch eine Verstaatlichung in Betracht zu ziehen.

HRE benötigt dringend bis zu zehn Milliarden Euro frisches Geld

Der Bund strebt angesichts umfangreicher Staatsgarantien von 87 Milliarden Euro und weiterer Milliarden-Hilfen eine Komplettübernahme des Kriseninstituts an. Notfalls sollen die HRE-Aktionäre enteignet werden - aber in einem engen Zeitrahmen und als letzte Option. Die Gesetzespläne sollen an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden, Anfang April soll der Bundesrat entscheiden. Die HRE benötigt dringend bis zu zehn Milliarden Euro frisches Geld. Ansonsten droht die Insolvenz, was Regierung und die Finanzbranche vermeiden wollen. Auch der Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin, Hannes Rehm, sprach sich für eine Komplettübernahme der HRE durch den Bund aus.

Flowers spricht in Anhörung des Bundestages

Flowers, der fast 24 Prozent der Anteile kontrolliert, will nicht aus der HRE herausgedrängt werden und sich bei der Sanierung der HRE kooperativ zeigen. Er hält einen Staatsanteil von 75 Prozent und einer Aktie für ausreichend und würde sich dem Vernehmen auch mit bis sieben Prozent Anteil begnügen. Flowers muss rund eine Milliarde Euro Buchverluste verkraften, da der HRE-Börsenkurs abstürzte. Die Bank existiert nur noch dank der Staatsgarantien und Hilfen anderer Institute von 102 Milliarden Euro. Für seine Position will Flowers auch in einer Experten-Anhörung des Bundestages werben.

Normalerweise wäre die HRE pleite

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte erneut klar, dass die Bank aus eigener Kraft nicht überlebensfähig sei. Auch Flowers habe die Möglichkeit, "dass die "ultima ratio" dieses Gesetzes nicht zur Anwendung kommt". Im Gesetz seien mehrere Stufen vorgesehen, bei dem die Enteignung der HRE das letzte Mittel sei. "Wäre sie ein normales wirtschaftliches Unternehmen, wäre sie bereits insolvent."

Regierung hat "Plan B"

Nach Informationen des "Spiegels" hat sich die Regierung für den Fall, dass das Gesetz für eine Enteignung scheitert, einen "Plan B" entwickelt. Danach würde der Bund die HRE kurzfristig mit einer befristeten stillen Einlage stabilisieren. Gleichzeitig würde er den Aktionären ein Übernahmeangebot machen. Mit einer Mehrheit auf der Hauptversammlung könnte der Bund dann die nötigen Kapitalmaßnahmen beschließen und dann die restlichen Aktionäre herausdrängen.

SoFFin-Chef lehnt Kontrollmehrheit ab

Ein Zusammenbruch der HRE wäre laut SoFFin-Chef Rehm eine Katastrophe: "Ich gehe so weit zu sagen, diese Bank nicht zu retten, hätte schlimmere Folgen als die Pleite von Lehman Brothers", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zum Vorschlag einer Kontrollmehrheit von 75 Prozent plus einer Aktie sagte Rehm: "Wir können uns darauf nicht einlassen, weil - unabhängig von der Haltung von Herrn Flowers - auch andere Aktionäre die Rettung und Restrukturierung der Bank durch Anfechtungsklagen verzögern oder verhindern können."

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