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Gesetzeslücke schuld an Milliarden-Desaster?


Hypo Real Estate  

Gesetzeslücke schuld an Milliarden-Desaster?

18.03.2009, 13:06 Uhr | mfu, dpa-AFX, t-online.de

Hypo Real Estate: 1,39 Euro pro AktieHypo Real Estate: 1,39 Euro pro Aktie (Quelle: ddp) Die Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) wird laut einem Bericht im "Handelsblatt" spätestens in der zweiten Aprilwoche über die Bühne gehen. Mit der Enteignung will der Bund den Zugriff privater Investoren auf die Milliarden der Steuerzahler verhindern, die in die marode Bank investiert wurden. Geht es nach einem Bericht in der "Leipziger Volkszeitung" hätte es gar nicht so weit kommen müssen, wenn der Staat zuvor eine Lücke bei der Finanzaufsicht geschlossen hätte.

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Staat lagen 2007 Vorschläge der BaFin vor

Dem Bundesfinanzministerium sollen bereits 2007 detaillierte Vorschläge zur Beseitigung von Lücken bei der Aufsicht über Finanzholdings vorgelegen haben. Das Ministerium habe auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele mitgeteilt, dass Ende Mai 2007 solche Empfehlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgelegen hätten, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Gesetzliche Abhilfe sei aber erst Mitte Februar 2009 geschaffen worden.

Schaden für den Steuerzahler

Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) mache für die enorme Zeitverzögerung unter anderem "Prüfungsbedarf über den zu beschreitenden Weg" geltend, berichtet die Zeitung. Thiele kritisierte mit Blick auf die Finanzkrise und die Belastungen aus der Schieflage der Hypo Real Estate (HRE): "Die Regelungslücke hätte schnellstens geschlossen werden müssen. So hätte vom Steuerzahler vermutlich enormer Schaden abgewendet werden können."

Entscheidung über Enteignung

Erst am Dienstag hatte der Staat die milliardenschweren Garantien für den in der Existenzkrise steckenden Immobilienfinanzierer HRE verlängert. Es geht um Schuldverschreibungen in Höhe von 15 Milliarden Euro, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Die garantierte Schuldverschreibung ist den Angaben zufolge Teil des Liquiditätsrahmens in Höhe von 50 Milliarden Euro, der seit dem 13. November 2008 besteht und von einem Konsortium der deutschen Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Deutschen Bundesbank bereitgestellt wird.

Stühlerücken im Aufsichtsrat

Der Bundestag entscheidet unterdessen am kommenden Freitag über das umstrittene Gesetz zur Enteignung der Bank. Zuletzt hatten die Deutsche Bundesbank und die Finanzmarktaufsicht BaFin ihre Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung "als letztes Mittel" erklärt. Mit dem bevorstehenden Eigentümerwechsel werden laut einem Zeitungsbericht Veränderungen im Aufsichtsrat immer wahrscheinlicher. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) steht Chefaufseher Michael Endres vor dem Rückzug, sobald der Bund die Kontrolle über den angeschlagenen Immobilienfinanzierer übernimmt. Nicht ausgeschlossen sei, dass auch andere Aufsichtsratsmitglieder Endres Beispiel folgen werden.

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