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EU verdoppelt Osteuropa-Krisenfonds


Wirtschaftskrise  

EU verdoppelt Osteuropa-Krisenfonds

23.03.2009, 12:18 Uhr | lgs, t-online.de , dapd

Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier auf dem EU-Gipfel in Brüssel (Quelle: dpa)Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier auf dem EU-Gipfel in Brüssel (Quelle: dpa) Angesichts des dramatischen Konjunktureinbruchs in Osteuropa verdoppelt die EU ihren Krisenfonds zur Abwehr von Staatsbankrotten. Trotz Warnungen vor einer Verunsicherung der Märkte beschloss der EU-Gipfel, die Obergrenze für Notkredite an EU-Länder außerhalb der Währungsunion von 25 auf 50 Milliarden Euro zu erhöhen. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) will die EU sogar 75 Milliarden Euro zusätzlich für Rettungshilfen zur Verfügung stellen.

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Euro-Zone ist handlungsfähig

Der tschechische Regierungschef und amtierende Ratspräsident Mirek Topolanek erklärte, mit ihren Beschlüssen sende die EU ein klares Signal: "Wenn die Notwendigkeit besteht, besonders stark von der Krise betroffenen Ländern zu helfen, dann gibt es auch die Möglichkeit dafür." Bundeskanzlerin Angela Merkel beeilte sich allerdings zu versichern, bei der Aufstockung des EU-internen Krisenfonds handele es sich lediglich um eine "präventive Maßnahme". Eine konkreter Hilfsanfrage liegt derzeit nur aus Rumänien vor. Ungarn und Lettland hatte die EU bereits im vergangenen Jahr mit Notkrediten unter die Arme gegriffen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, innerhalb der Eurozone sei kein Land in Zahlungsschwierigkeiten. Sollte aber wider Erwarten trotzdem ein Euro-Land in Schwierigkeiten geraten, "wird die Euro-Zone handlungsfähig sein".



EU will G-20 zu massiver Erhöhung der IWF-Reserven bewegen

Die Aufstockung der Notfallreserven des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht noch unter dem Vorbehalt, dass auch die USA und andere Industrienationen ihre Beiträge erhöhen. Die EU will sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in London im April dafür einsetzen, die IWF-Mittel für zahlungsunfähige Länder auf 500 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Die Europäische Union will dazu 75 Milliarden Euro (100 Milliarden Dollar) beisteuern. Der britische Premierminister Gordon Brown betonte, diese Zusage werde auch der EU selbst nutzen. Die Gefahr von Staatsbankrotten in Schwellenländern sei "wegen der Ansteckungsgefahr eine Angelegenheit aller Staaten". Zur Stabilisierung ihrer osteuropäischen Nachbarn beschloss die EU überdies die Gründung einer Östlichen Partnerschaft mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken.

Mini-Konjunkturpaket verabschiedet

Zur Belebung der europäischen Konjunktur schnürten die Staats- und Regierungschefs ein Fünf-Milliarden-Euro-Paket, mit dem Investitionen in die Energie- und Breitbandnetze beflügelt werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem eine Förderung der Nabucco-Pipeline, die Gas vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Europa bringen und damit die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen verringern soll. Auch für Windparks in der Nordsee sind mehrere hundert Millionen Euro eingeplant. Alle Projekte stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie schnell umgesetzt werden können: Substanzielle Mittel müssen spätestens Ende 2010 fließen. Auf dieser Befristung des Förderprogramms hatte Bundeskanzlerin Merkel bestanden, weil es nur so einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise leisten könne.

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