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Merkel besucht Opel: Unterstützung versprochen, Staatsbeteiligung abgelehnt


Rüsselsheim  

Merkel besucht Opel - Forster: Haben Zugriff auf Patente

31.03.2009, 17:47 Uhr | bv, AFP , dpa-AFX , dpa , t-online.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Opelanern im Stammwerk Rüsselsheim (Quelle: obs/Adam Opel GmbH)Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Opelanern im Stammwerk Rüsselsheim (Quelle: obs/Adam Opel GmbH) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch im Opel-Stammwerk in Rüsselsheim ein rasches Handeln gefordert, um den Autobauer zu retten. "Den Grundstein müssen wir jetzt legen, und zwar schnell, um ein Opel Europa zu kreieren, das für die Zukunft gerüstet ist", sagte die Kanzlerin. Die US-Regierung hatte der Opel-Mutter General Motors (GM) am Montag eine weitere Frist von 60 Tagen gegeben, um ein verbessertes Zukunftskonzept vorzulegen. GM-Europachef Carl-Peter Forster erklärte beim Merkel-Besuch, auch wenn Opel von GM abgetrennt werde, habe es Zugriff auf dessen Patente. Der Opel-Gesamtbetriebsrat warb erneut für eine Staatsbeteiligung.

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Merkel sagt Investor Unterstützung zu

Das lehnte die Kanzlerin zwar erneut ab, der deutsche Staat wird dem angeschlagenen Autobauer aber mit Bürgschaften helfen. Es müsse alles daran gesetzt werden, einen Investor zu finden, "der mit staatlicher Unterstützung - und das sage ich ausdrücklich zu, wir haben die Instrumente", eine langfristig Lösung schaffe, sagte Merkel. Der Staat sei ein schlechter Unternehmer, erklärte die Kanzlerin.

Betriebsrat bevorzugt direkte staatliche Beteiligung

Es sei zwar begrüßenswert, Investitionen durch Bürgschaften langfristig abzusichern, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz laut Redetext. "Ehrlich gesagt wäre uns aber eine direkte staatliche Beteiligung lieber." Opel brauche "eine temporäre Finanzbrücke des Staates", um "eine neue europäische Opel AG aus der Taufe zu heben". Der Autobauer hatte für alle europäischen Länder mit Opel-Werken die Summe von 3,3 Milliarden Euro genannt.

Forster: Zugriff auf Patente

In der Patentfrage erklärte Forster laut Redetext, zwischenzeitlich sei geklärt, dass Opel "vollen Zugriff auf die Technologie-Patente des Konzerns behalten wird", auch wenn sich die Wege der beiden Autobauer trennen sollten. GM hat einen Teil der Patente an die US-Regierung verpfändet. Opel strebt ein eigenständiges europäisches Unternehmen an, an dem GM nur noch eine Minderheitsbeteiligung hält.

Harte Verhandlungen mit der US-Seite

Die Kanzlerin kündigte in Rüsselsheim zudem an, ein eigenes Team für die Verhandlungen über die Zukunft von Opel zu bilden. Diesem sollten Vertreter der Bundes- und der Landesregierungen angehören, zudem Wirtschaftsfachleute und Investmentbanker. Sie sollten gegenüber der US-Regierung und GM deutsche Interessen vertreten. Es müsse auf Augenhöhe verhandelt werden. Merkel erwartet nach eigenen Worten in den kommenden Wochen harte Verhandlungen mit der US-Seite.

Koch spricht von Gefahren einer Staatsbeteiligung

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sprach sich ebenso wie Merkel für den Einstieg privater Investoren aus. Er kämpfe darum und sei überzeugt, diese zu finden, sagte er in Rüsselsheim. Dem Fernsehsender N24 sagte der Ministerpräsident, er glaube, dass eine "direkte Staatsbeteiligung eher eine Gefahr für Opel ist als eine Hilfe."

Beck enttäuscht über Merkels Ankündigungen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich von Merkels Rede "enttäuscht". Sie habe die Handlungsmöglichkeiten des Staates zu einem Zeitpunkt eingeschränkt, "in dem alle Optionen noch geprüft und beraten werden müssen", erklärte Beck. In Rheinland-Pfalz gibt es in Kaiserslautern ein Opel-Werk.

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