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Peer Steinbrück befürchtet sehr zähe Erholung nach der Krise


Konjunktureinbruch  

Steinbrück befürchtet sehr zähe Erholung nach der Krise

01.04.2009, 18:31 Uhr | mmr, dapd, dpa-AFX, t-online.de

Peer Steinbrück befürchtet lange Krise (Foto: imago)Peer Steinbrück befürchtet lange Krise (Foto: imago) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) befürchtet, dass Deutschland sich nur schwer von der Wirtschaftskrise erholen wird. "Wir haben jetzt einen scharfen Absturz, aber aufwärts wird es irgendwann nur sehr, sehr langsam gehen. Das wird Jahre dauern. Wenn wir Glück haben, beginnt es 2010", sagte Steinbrück dem Magazin "Stern". "Wir werden im Mai erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen haben - und das ist freundlich ausgedrückt." Auch die Wachstumsprognose, die die Regierung im April vorlegt, werde "deutlich schlechter" sein als die jüngste, in der ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 2,25 Prozent angekündigt wurde.

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Raffgier der Banker gefährdet Zusammenhalt der Gesellschaft

Scharfe Kritik äußerte der Finanzminister an der "unmoralischen Raffgier" einzelner Banker. "Diese Leute haben ihre Institute an die Wand gefahren und jetzt plündern sie sie noch aus", sagte Steinbrück über ehemalige Bankvorstände, die Abfindungen und Pensionen einklagen. "Es sind solche Leute, die Risse in das Fundament der sozialen Marktwirtschaft ziehen." Die Menschen verlören Vertrauen, sähen die Gerechtigkeit verletzt und stellten fest, wie gierig Teile der Eliten geworden sind. "Das gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das ist brandgefährlich." Diese Maßlosigkeit könne dazu führen, dass auch in deutschen Wohnvierteln "die Autos brennen" und der "Finanzkapitalismus irgendwann zugrunde gehen" könnte.



"Zeit der Exzesse ist vorbei"

Vom G20-Treffen der Staats- und Regierungs-Chefs in London erhofft sich der Minister Verkehrsregeln für die Finanzmärkte. "Die Zeit der Exzesse ist vorbei", sagte Steinbrück. "Das Kapital muss damit rechnen, dass die Ampel gelegentlich auf Rot steht."

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Keine Wirtshausschlägereien

Der SPD-Vize setzte sich von der Kritik ab, die der Parteivorsitzende Franz Müntefering an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übt. Merkel wurde wegen des "unzureichenden Tempos", mit dem Aufgaben angegangen würden, zuletzt heftig kritisiert. Man warf der Union eine "offensichtliche Tendenz, Dinge aufzuhalten" vor. "Für mich wäre das stilistisch falsch, und politisch bringt es keinen Gewinn", sagte Steinbrück. "Die Bürger wollen in einer so scharfen Krise keine Wirtshausschlägereien. Die Leute wollen, dass die Regierung - im Jargon meines Sohnes - ihren Job macht."


Steinbrück will kein weiteres Konjunkturpaket

Trotz der wirtschaftlichen Krise lehnte Steinbrück ein weiteres Konjunkturpaket ab. Würde sich der Staat noch weiter verschulden, könne er damit eine neue Krise auslösen. "Uns könnte nach der Überwindung der Rezession eine Inflation drohen, und zwar eine massive." Um dies zu vermeiden, müsse der Staat im nächsten Aufschwung einen strikten Sparkurs betreiben. "Es wird lange Zeit fast nichts zusätzlich zu verteilen geben."

Soli für Bildung angedacht

Steinbrück kündigte an, dass eine Art Solidaritätsabgabe für höhere Bildungsausgaben "Bestandteil des SPD-Wahlprogramms" sein dürfte. Man könne "die Einkommensteuer so ändern, dass der Spitzensatz und im obersten Bereich auch die Einkommensgrenzen früher greifen".

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