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Bundesrat billigt Enteignungsgesetz


Hypo Real Estate  

Bundesrat billigt Enteignungsgesetz

03.04.2009, 17:37 Uhr | oca, dpa-AFX , t-online.de

Enteignung der HRE-Aktionäre rückt näher (Quelle: Reuters)Enteignung der HRE-Aktionäre rückt näher (Quelle: Reuters) Eine Zwangsverstaatlichung der vom Zusammenbruch bedrohten Bank Hypo Real Estate (HRE) rückt näher. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat die umstrittenen Gesetzespläne, die als letzte Möglichkeit eine Enteignung der HRE-Aktionäre vorsehen. Die Länderkammer verzichtete auf ein Vermittlungsverfahren, das eine dringende Rettungs-Übernahme der HRE durch den Bund verzögert hätte.

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Entscheidung über HRE-Zukunft im April erwartet

Das weitere Schicksal des mit Milliarden-Verlusten kämpfenden Immobilienfinanzierers dürfte sich noch im April entscheiden. Der Bund hat sich in einem ersten Schritt mit 8,7 Prozent an der HRE beteiligt. Er muss weiteres Geld bereitstellen und strebt über den staatlichen Rettungsfonds SoFFin eine komplette Übernahme an. Die HRE hat mit fast 5,5 Milliarden Euro den größten Verlust aller deutschen Unternehmen für 2008 vermeldet. Ohne die in Aussicht gestellte Staatsbeteiligung müsste das Institut sofort schließen.

J.C. Flowers will Anteile behalten

Der amerikanische Großaktionär der maroden Bank J.C. Flowers, will sich unterdessen notfalls auch per Gericht gegen eine drohende Enteignung wehren. Flowers kündigte an, alle Optionen zur Wahrung der Interessen der Investoren zu prüfen: "Dies schließt auch rechtliche Schritte ein." Er sei weiterhin offen für konstruktive Gespräche mit dem staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin, erklärte Flowers. Es sei nach wie vor die "klare Präferenz, als Aktionäre im Unternehmen zu verbleiben".


Hauptversammlung frühestens nach Ostern

Experten gehen davon aus, dass frühestens nach Ostern eine Hauptversammlung der HRE-Eigner einberufen wird, auf der weitere Kapitalmaßnahmen und damit die mehrheitliche Übernahme der Bank durch den Bund beschlossen werden könnten. Die Banken-Enteignung ist Teil des "Finanzmarktstabilisierungs-Ergänzungsgesetzes", das auch Korrekturen am Banken-Rettungsfonds vorsieht. Diese sollen rasche Kapitalmaßnahmen zur Sanierung der HRE ermöglichen.

Länder wollten Korrekturen am Gesetz

Die Länder hatten vor der Bundesratssitzung weitere Korrekturen am Rettungspaket von 480 Milliarden Euro gefordert. Sie verlangen eine steuerliche Gleichbehandlung von Landesbanken und Banken, die die SoFFin-Hilfen nutzen. Sie wollen ebenfalls die befristete Ausnahme von der eingeschränkten steuerlichen Verlustverrechnung nutzen, um bei der Sanierung der Landesbanken besser agieren zu können.

Bund sagt weiteres Gesetz zu

Der Bund sagte zu, die Forderungen der Länder aufzugreifen und mit einem anderen Gesetz umzusetzen. Daraufhin verzichtete der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Landesregierungen mit FDP-Beteiligung enthielten sich bei der Abstimmung der Länderkammer. Da es sich um ein Einspruchgesetz handelt, hätte der Bundesrat es ohnehin nicht stoppen, sondern allenfalls verzögern können. Das Enteignungs-Gesetz soll nur bis Ende Juni gelten und ist auf die Rettung der HRE zugeschnitten. Viele Experten stützen das Vorgehen der Regierung.

Staatsgarantien von 87 Milliarden Euro

Die HRE hat bereits Staatsgarantien von 87 Milliarden Euro erhalten. Nur dank der Steuerzahler-Hilfen existiert die Bank überhaupt noch. Zu den Änderungen am Banken-Rettungspaket gehört die von drei auf fünf Jahre ausgeweitete Garantiezeit für Anleihen deutscher Banken. Auch werden Abstimmungsquoten bei Kapitalmaßnahmen auf Hauptversammlungen gesenkt sowie Fristen zur Einberufung von Aktionärstreffen verkürzt. Übernahmeangebote werden erleichtert.

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