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USA: Kongress stimmt Barack Obamas Haushalt zu


Finanzkrise  

US-Kongress stimmt Obamas Haushalt zu

03.04.2009, 16:04 Uhr | sky, dapd, t-online.de

US-Kongress segnet Obamas Haushalt ab (Foto: Reuters)US-Kongress segnet Obamas Haushalt ab (Foto: Reuters) US-Präsident Barack Obama hat eine wichtige Hürde genommen: Der amerikanische Kongress hat seinen Haushaltsentwurf in Höhe von rund dreieinhalb Billionen Dollar dank der Stimmen der Demokraten abgesegnet. US-Senat und Repräsentantenhaus nahmen jeweils nur wenige Änderungen vor. Über diese müssen sich beide Häuser nun einigen, um den endgültigen gemeinsamen Etat zu verabschieden.

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Demokraten winken Etat durch

In dem von Obamas Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus stimmten 233 Abgeordnete für den Etatplan in Höhe von 3,6 Billionen Dollar (rund 2,7 Billionen Euro), 196 waren dagegen. Im Senat setzte sich die demokratische Mehrheit mit 55 zu 43 Stimmen durch und beschloss einen Entwurf im Umfang von gut 3,5 Billionen Dollar.

Mehr Geld für Bildung und alternative Energien

Das Weiße Haus begrüßte die Annahme als "weiteren Schritt hin zum Wiederaufbau unserer angeschlagenen Wirtschaft". Obama hat kostenintensive Investitionen in Bildung, Energie und Gesundheit angekündigt und als "Wirtschaftsentwurf für die Zukunft" beschrieben.

Verhandlungen noch nicht vorbei

Beide Kammern des Kongresses müssen nun ihre leicht unterschiedlichen Versionen miteinander abstimmen und sich auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Beide Entwürfe in Senat und Repräsentantenhaus lassen Raum für ein Defizit von 1,2 Billionen Dollar. Das neue Haushaltsjahr beginnt im Oktober.

Demokraten begrüßen Verabschiedung

Das Land brauche "wirklichen Wandel", erklärte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte: "Es wird noch eine Menge Arbeit kosten, das Durcheinander aufzuräumen, das wir übernommen haben. Die Verabschiedung dieses Haushalts ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."

Republikaner kritisieren die Kosten

Um Obamas höher prognostiziertes Defizit für die kommenden Jahre zu deckeln, strichen die Abgeordneten einige Ausgabeposten zusammen. Republikaner in beiden Kammern des Kongresses kritisieren, der Haushalt enthalte zu hohe Ausgaben und bürde der Nation zu große Schulden und zu viele Steuern auf.

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