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Patentrecht: Microsoft muss 388 Millionen Dollar zahlen


Patent-Streit  

Microsoft muss 388 Millionen Dollar zahlen

09.04.2009, 16:27 Uhr | sky, dpa, t-online.de

Microsoft verliert Patent-Streit (Foto: imago)Microsoft verliert Patent-Streit (Foto: imago) Microsoft muss wegen Patentverletzung 388 Millionen Dollar an die Software-Firma Uniloc zahlen. Der Softwarekonzern habe nach Entscheidung eines US-Bezirksgerichts in Rhode Island mit seiner Registrierungssoftware für Windows XP und einige Office-Programme gegen das Urheberrecht verstoßen, berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Die Firma Uniloc mit Gesellschaften in Singapur und den USA hatte Microsoft im Oktober 2003 beschuldigt, ein von dem Unternehmen gehaltenes Patent für eine entsprechende Sicherheitssoftware zu verletzen. Microsoft bestreitet die Vorwürfe und will einen Antrag auf Aufhebung des Urteils stellen.

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Microsoft will Berufung

"Wir sind sehr enttäuscht über das Urteil", sagte Microsoft-Sprecher David Bowermaster. Für die fragliche Software zum Schutz gegen Piraterie habe Microsoft eigene Verfahren angewendet. Zudem sei das beanspruchte Patent nach Einschätzung von Microsoft nicht wirksam. "Wir werden das Gericht auffordern, das Urteil aufzuheben", sagt Bowermaster.

Probleme auch in Deutschland

Erst am vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskartellamt in Bonn in einem davon unabhängigen Fall Microsoft zu einer Bußgeld-Zahlung von neun Millionen Euro verhängt. Microsoft Deutschland habe in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets "Office Home & Student 2007" Einfluss genommen, urteilte die Behörde. Microsoft hat sich unterdessen zur Zahlung des Bußgelds bereiterklärt, um einen langen Rechtsstreit zu vermeiden.

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