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Continental: Betriebsrat droht: Klage gegen Werksschließung


Continental  

Conti-Betriebsrat droht: Klage gegen Werksschließung

09.04.2009, 19:33 Uhr | fre, dpa, t-online.de

(Bild: ddp)(Bild: ddp) Der Betriebsrat des Reifen-Herstellers Continental will eine Schließung des Stammwerks notfalls durch eine Klage verhindern. Der Betriebsrat erhob am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Unternehmensspitze. Der Vorstand versuche, die Werksschließung am Stammsitz Hannover über "illegale juristische Winkelzüge" zu erreichen, kritisierte der Gesamtbetriebsrat. Dabei geht es um ein Eckpunktepapier vom Januar, das der Conti-Vorstand breche. Der Betriebsrat sei bereit, im Kampf gegen die Schließung bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Zudem sei Bundeskanzlerin Angela Merkel um Unterstützung gebeten worden.

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Überkapazitäten abbauen

Continental will wegen eines dramatischen Markteinbruchs Reifenwerke in Hannover sowie im nordfranzösischen Clairoix dicht machen. Betroffen sind insgesamt rund 1.900 Beschäftigte. Vorstandschef Karl-Thomas Neumann hatte das Aus für die beiden Reifenwerke als wirtschaftlich alternativlos bezeichnet. Conti müsse Überkapazitäten abbauen und komme um Werksschließungen nicht herum.



"Das ist schlicht illegal"

Der Betriebsrat wirft der Conti-Führung Vertragsbruch vor. In einem Eckpunktepapier vom Januar zum Lkw-Reifenwerk in Hannover-Stöcken habe die Werksleitung den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zugesichert. Im Gegenzug war Lohnverzicht und eine Ausweitung der Kurzarbeit geplant. Der Conti-Personalchef, der dieses Papier unterschrieben habe, fordere den Betriebsrat nun aber zu Verhandlungen über einen Sozialplan auf. "Das ist schlicht illegal", sagte Conti-Gesamtbetriebsratschefin Bärbel Bruns. Mit diesem Vorgehen unterwandere der Konzern seine vertraglichen Verpflichtungen. Dies sei für den Betriebsrat inakzeptabel.

"Haltlose Behauptungen"

Conti dagegen hatte die Vorwürfe bereits scharf zurückgewiesen, einen Vertragsbruch zu begehen und von "haltlosen Behauptungen" gesprochen. Grundlage für das Eckpunktepapier sei ein Produktionsvolumen im Lkw-Reifenwerk in Hannover-Stöcken von 930.000 Nutzfahrzeug-Reifen für das Jahr 2009 gewesen. Durch den dramatischen Markteinbruch aber habe sich dies auf rund 380.000 Reifen verringert. Damit sei die Grundlage für das Eckpunktepapier weggefallen, dieses sei daher vom Conti-Vorstand nicht unterschrieben worden.



Gleicher Konflikt in Frankreich

Auch in Frankreich gibt es scharfe Proteste gegen das geplante Aus für das Reifenwerk in Clairoix. Auch dort wird der Conti-Spitze vorgeworfen, sich nicht an Vereinbarungen zu halten. Die französischen Gewerkschaften pochen auf eine Arbeitsplatzgarantie bis 2011, die im Gegenzug für eine Verlängerung der Arbeitszeit 2007 ausgehandelt worden sei. Die französischen Arbeitnehmervertreter wollen eine einstweilige Verfügung gegen Conti erreichen. Die Entscheidung des zuständigen Gerichts werde am 21. April erwartet. Die Rechtsauffassung von Betriebsrat und Gewerkschaften werde von Präsident Nicolas Sarkozy mitgetragen, sagte Gesamtbetriebsratschefin Bruns. Das Gremium habe nun Kanzlerin Merkel um Unterstützung gebeten.

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