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General Motors: Entscheidung über Opel-Patente weiter offen

GM  

Entscheidung über Opel-Patente weiter offen

27.04.2009, 10:22 Uhr | fre, dpa

Ohne Patente steht Opel im Regen (Quelle: Reuters)Ohne Patente steht Opel im Regen (Quelle: Reuters) Die von Opel erhoffte Entscheidung über eine Rückgabe von Patenten, die der US-Mutterkonzern General Motors an das amerikanische Finanzministerium verpfändet hat, bleibt offen. "Ich habe heute nicht von der US-Regierung gehört, wie sie das Thema entscheiden wird", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann am Freitag in Washington nach Gesprächen im US-Finanzministerium.

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"Opel-Task-Force" in Washington

Homann ist Leiter der von der Bundesregierung eingesetzten Opel-Verhandlungsgruppe, die am Freitag zu mehrstündigen Gesprächen in Washington weilte. Dabei war auch Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, der ebenfalls zur sogenannten "Opel-Task-Force" gehört. Ziel sei es, auf den aktuellen Sachstand gebracht zu werden, hieß es. Zu möglichen Investoren für Opel wollte sich Homann nicht äußern.



Für Kredite verpfändet

Die Rückgabe von Patenten ist ein wichtiger Teil der von Opel angestrebten größeren Unabhängigkeit vom Mutterkonzern GM, dem die Insolvenz droht. Es geht um Vermögensgegenstände sowie Bargeld im Wert von zusammen rund 3 Milliarden Dollar, die GM Opel schuldet. GM hatte diese Werte als Besicherung für Milliardenkredite an die US-Regierung verpfändet.

Suche nach Investor dauert an

Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) ist mit einem Ergebnis der Verhandlungen an diesem Montag zu rechnen. Es gebe Anzeichen für einen positiven Ausgang, schrieb das Blatt. Opel sucht für einen neuen europäischen Verbund einen Partner. Ein Investor gilt als eine Voraussetzung für die von Opel erhoffte Milliarden-Staatsbürgschaft. Ohne die Patente ist ein Einstieg jedoch wenig attraktiv.

Guttenberg spricht mit Magna

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will Anfang kommender Woche mit Vertretern des österreichisch-kanadischen Autozulieferers und Opel-Interessenten Magna zusammentreffen. "Magna ist ein potenziell interessanter Partner. Wir werden einen Einstieg selbstverständlich ernsthaft prüfen", sagte Guttenberg laut einer Vorabmeldung des "Spiegel". Der Wirtschaftsminister kritisierte die Kritik von SPD und Gewerkschaften an den Beteiligungsgesprächen mit Fiat: Sie schwäche die deutsche Verhandlungsposition. Die Regierung werde "auch beim Fiat-Konzept sehr genau prüfen, wie viele Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden können", wurde der CSU-Politiker von dem Magazin zitiert.



GM pumpt sich weitere Milliarden

Unterdessen hat sich GM von der US-Regierung weitere zwei Milliarden Dollar geliehen. GM hat bis Ende Mai Zeit, um ein überzeugendes Konzept für eine langfristige Überlebensfähigkeit vorzulegen. Andernfalls droht ein Insolvenzverfahren. Homann sagte, er habe wissen wollen, was die Amerikaner nach Ablauf der 60-Tage-Frist Ende Mai vorhaben. Zu möglichen Opel-Partnern sagte Homann, er habe in Washington weder den Fiat-Chef noch andere potenzielle Investoren gesprochen. Eine Entscheidung über Investoren sei auch Sache der Unternehmen.

Staatshilfen sollen im Land bleiben

Washington und Berlin pochen weiter darauf, dass Staatshilfen auch im Land bleiben. Homann: "Es ist ganz deutlich geworden, dass auf beiden Seiten (...) die Neigung gering ist, Mittel von Steuerzahlern über den Atlantik in die jeweils andere Richtung zu schicken."

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