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Regierung verheddert sich bei Opel-Rettung


Opel und General Motors  

Regierung verheddert sich bei Opel-Rettung

18.05.2009, 09:34 Uhr | Spiegel Online, Spiegel Online , t-online.de

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Bild: ddp)Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Bild: ddp) Der Unwille war ihm deutlich anzumerken: Natürlich liege die Federführung bei den Verhandlungen über die Zukunft von Opel weiterhin beim Bundeswirtschaftsministerium, betonte Regierungssprecher Thomas Steg auf der wöchentlichen Pressekonferenz der Regierung. Von der Leutseligkeit, mit der er zuvor von den Plänen für das bevorstehende Bürgerfest der Regierung in Berlin berichtet hatte, war in diesem Moment nicht mehr viel zu spüren.

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"Spekulative Betrachtungen"

Auch die Frage nach den rechtlichen Problemen, die die von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Gespräch gebrachte Treuhandlösung birgt, wies Steg mit leicht oberlehrerhaftem Unterton ab: "Sie können sicher sein, dass es auch in der Bundesregierung genug Juristen gibt, die sich mit den Fragen auseinandersetzen." Im Übrigen verweigerte er jeden Kommentar zum Stand der Verhandlungen: In einer sensiblen Phase wie derzeit werde man keine Zwischenstände über Verhandlungen oder "spekulative Betrachtungen" über Positionen abgeben, beschied der Regierungssprecher die Runde.



"Von Tag zu Tag mehr Probleme und offene Fragen"

Abgesehen von dem spärlichen Informationstransfer lässt sich Stegs Auftritt durchaus als Bestätigung der inoffiziellen Nachrichten interpretieren, die derzeit in Berlin kursieren: Beim Thema Opel liegen bei allen Beteiligten inzwischen die Nerven blank - denn die Rettungsaktion wirft von Tag zu Tag mehr Probleme, Schwierigkeiten und offene Fragen auf. Und Guttenberg, der bei seinem Amtsantritt als Shooting-Star der Regierung gefeiert wurde, macht dabei keine gute Figur. Der Wirtschaftsminister schließt eine Insolvenz des angeschlagenen Autobauers Opel nicht mehr aus. Das derzeit diskutierte Treuhand-Modell könne es nur geben, wenn die möglichen Opel-Investoren tragfähige Konzepte vorlegen, betonte Guttenberg am Freitag in Berlin. Sollte dies nicht der Fall sein oder das Treuhand-Modell von den Beteiligten nicht akzeptiert werden, könne es auch eine "geordnete Insolvenz" als Ausgangspunkt für einen Neuanfang für Opel geben.

Auch Steinmeier gibt sich distanziert

Obwohl nach außen hin einmütig befürwortet, tobt hinter den Kulissen ein heftiger Streit um Guttenbergs Plan. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs brachte die Bedenken am Donnerstag auf den Punkt: "Ich befürchte, dass wir dann Opel nicht mehr loswerden", sagte er zu "Bild.de". Stattdessen sollte Guttenberg die Angebote der Interessenten schnell und intensiv prüfen und zu einer raschen Lösung zu kommen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier signalisierte seine Distanz, indem er lediglich von einer "staatlichen Brückenfinanzierung", sprach. Bei den harten Verhandlungen mit dem Mutterkonzern General Motors will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun das Kanzleramt die Zügel stärker in die Hand nehmen. Kommende Woche soll eine Delegation nach Washington reisen.



"Ich sehe null Chancen"

Geplant als Faustpfand, um die dringend benötigte Liquiditätshilfe von mindestens einer Milliarde Euro wenigstens halbwegs abzusichern, erweist sich die Umsetzung von Guttenbergs Treuhand-Modell als ausgesprochen schwierig. Mehreren Zeitungsberichten zufolge soll auch die US-Regierung massive Einwände haben. Das entscheidende Problem stellt dabei offensichtlich die ungelöste Frage dar, ob die Gläubiger von General Motors nicht einen Anspruch darauf haben, den gesamten Konzern inklusive Opel verwerten zu können, um ihre Ansprüche zu befriedigen. Findige Anwälte könnten die Herauslösung der europäischen Tochter als Verkürzung der Insolvenzmasse betrachten und dagegen klagen.

Ein Rohrkrepierer?

Experten wie Ferdinand Dudenhöffer, von der Universität Duisburg-Essen, bezeichnen den Plan gar als Rohrkrepierer: "Ich sehe null Chancen, dass General Motors und die US-Regierung zustimmen." Doch selbst wenn man sich auf eine derartige Konstruktion verständigen würde, so bliebe immer noch die Aufgabe, Opel aus dem GM-Verbund herauszulösen - die hochkomplizierten Verhandlungen darüber dürften mehrere Wochen in Anspruch nehmen. So viel Zeit aber bleibt der Regierung nicht mehr, wenn sie den Rüsselsheimer Autohersteller davor bewahren will, in den Sog der strauchelnden Konzernmutter zu geraten. Am 1. Juni läuft für GM die von der US-Regierung gesetzte Frist ab, in der sich der Konzern mit Gläubigern und Gewerkschaften auf ein tragfähiges Zukunftsmodell einigen muss. Zwar steht GM einem Zeitungsbericht zufolge vor einer Einigung mit den Arbeitnehmervertretern. Den Plänen zufolge sollten die Lohnkosten für GM-Schichtarbeiter um mehr als eine Milliarde Dollar pro Jahr gekürzt werden, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Doch die weitaus größere Hürde ist der ungelöste Streit mit Tausenden von Gläubigern, bei denen GM mit rund 27 Milliarden Dollar in der Kreide steht.

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"Die strukturellen Probleme sind nicht gelöst"

GM-Chef Fritz Henderson glaubt offensichtlich selbst nicht, dass das gelingt. Er denkt bereits öffentlich über eine Insolvenz nach dem Vorbild von Chrysler nach. Die Opel-Mutter würde dann die überlebensfähigen Teile an eine neue Einheit verkaufen, die das Insolvenzverfahren möglichst rasch wieder verlassen soll. Für Opel wäre dieser Weg die schlechteste aller Möglichkeiten. Denn im günstigsten Fall würde dies den Verkauf an einen Investor massiv verzögern und die Geduld der Interessenten auf die Probe stellen. Wahrscheinlicher ist aber, dass den Rüsselsheimern vorher das Geld ausgeht, um das laufende Geschäft zu finanzieren.

Verschiebung des Zusammenbruchs?

Angesichts der Schwierigkeiten dürften selbst diejenigen in der Regierung verzweifeln, die restlos davon überzeugt sind, dass sich die Rettung des Rüsselsheimer Autobauers lohnt. Hinter vorgehaltener Hand jedoch bringen nicht wenige ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass damit allenfalls der Zeitpunkt des endgültigen Zusammenbruchs nur in die nächste Legislaturperiode verschoben wird. "Selbst wenn es gelingt, Opel aus GM herauszulösen - die strukturellen Probleme des Unternehmens sind damit ebenso wenig gelöst wie die der ganzen Branche", sagt ein Beteiligter.

Landesbank Hessen-Thüringen "grundsätzlich bereit"

Das sehen übrigens auch die Banken so. Um einen Partner für die Finanzierung zu finden, der wenigstens ein Zehntel des Risikos zu tragen bereit war, mussten Guttenbergs Unterhändler fleißig Klinken putzen. Nach langer Suche signalisierte jetzt die Landesbank Hessen-Thüringen jetzt ihre Bereitschaft zur Hilfe - allerdings nur innerhalb eines Bankenkonsortiums. "Wir sind grundsätzlich dazu bereit", sagte Sprecher Hans Wolfgang Kuß und bestätigte einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Händler wollen Beteiligung

In der Branche wird spekuliert, dass am Ende die staatliche KfW-Bankengruppe gemeinsam mit mehreren Landesbanken herangezogen werden muss, wenn sich kein privates Institut findet. Die einzigen die derzeit noch an eine Zukunft von Opel glauben, sind die Vertragshändler. Sie trafen sich heute in Wien, um über Einzelheiten ihres geplanten Einstiegs bei der angeschlagenen General-Motors-Tochter zu beraten. Der Chef der Händlervereinigung Euroda, Jaap Timmer, sagte anschließend, die Händler strebten eine Minderheitsbeteiligung und einen Sitz im Aufsichtsrat an, dazu einen guten Profit, der vielleicht etwas später komme. Details der Ausgestaltung und die Umsetzung des Beteiligungsmodells sind seinen Worten zufolge noch in der Diskussion und sollen auch von der Entscheidung eines zukünftigen Investors abhängig gemacht werden.


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