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Opel: Opposition fordert Aufklärung über Risiken


Opel-Rettung  

Opposition fordert Aufklärung über Risiken

02.06.2009, 08:55 Uhr | oca, AFP, t-online.de, dpa-AFX

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Quelle: dpa)Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Quelle: dpa) Nach der Opel-Einigung hat die CDU/CSU am Sonntag ein gespaltenes Bild geboten. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhielt viel Zuspruch aus der Unionsfraktion für seine kritische Haltung zum Magna-Deal, obwohl er sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD nicht hatte durchsetzen können. Die Opposition forderte Aufklärung über die Risiken der Einigung für die Steuerzahler.

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CSU hinter Guttenberg

Guttenberg habe einen "Super-Job" gemacht, sagte Unionsexperte Steffen Kampeter (CDU) vor der Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in Berlin. Der CSU-Mittelstandsexperte Hans Michelbach nannte den Bundeswirtschaftsminister in der "Welt am Sonntag" "sehr mutig". Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs sagte dem Blatt: "Ich bin voll auf Guttenbergs Seite." Bei dem Rettungsplan würden Steuergelder mit einer "Freibier-für-alle-Mentalität" ausgegeben.


Wirtschaftsminister steht zur Kritik

Guttenberg selbst bekräftigte seine Kritik. "Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig hilft", sagte er der "WamS". Bei der Bewertung der Risiken des Konzepts des kanadischen Zulieferers Magna sei er zu einer anderen Einschätzung als seine Kabinettskollegen gekommen. Alle Seiten hätten aber berechtigte Gründe für ihre jeweilige Einschätzung.


Koch verteidigt Rettung

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte die Opel-Rettung als die "für den Steuerzahler mit Abstand beste Lösung". Das Ausfallrisiko der Milliarden-Bürgschaft sei "gering und damit vertretbar", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er vertraue den Zusagen von Magna.


Steinmeier: "Es wurde jetzt lange genug von Insolvenz geredet"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete den Rettungsplan als Erfolg der Sozialdemokraten. Er selbst habe Magna als potenziellen Investor ermutigt, sagte er der "Bild am Sonntag". Steinmeier kritisierte das Verhalten von Guttenberg. "Es wurde jetzt lange genug von Insolvenz geredet", sagte er.

FDP fordert Erklärungen

FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte: "Die Bundeskanzlerin muss erklären, warum sie den Bundeswirtschaftsminister im Regen stehen lässt und sich auf die sozialdemokratische Seite schlägt." Er habe "große Sorgen", dass es sich bei dem Magna-Deal nur um ein "Zwischenergebnis" handele, das zudem "nicht besonders beglückend für den deutschen Steuerzahler" sei. Zu der Sondersitzung in Berlin kamen Guttenberg und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).


Linke und Grüne warnen

Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, warf der Bundesregierung vor, "auf dem Rücken der Opel-Mitarbeiter einen vorgezogenen Wahlkampf" auszutragen. Der Grünen-Haushälter Alexander Bonde forderte Auskunft über die genaue Risikoverteilung zwischen den privaten Investoren und dem Bundeshaushalt.


Magna will auch in Kanada produzieren

Magna will nach den Worten von Eigentümer Frank Stronach künftig Opel-Modelle unter anderem in Kanada produzieren. Nordamerika müsse seine Denkweise ändern, sonst gebe es für seine Automobilindustrie "absolut keine Chance" mehr, sagte Stronach der kanadischen Tageszeitung "Globe and Mail".


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