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Unternehmen nutzen nur Bruchteil an Konjunkturhilfen


Staatshilfen  

Unternehmen nutzen nur Bruchteil an Konjunkturhilfen

15.06.2009, 19:20 Uhr | cs, dapd, t-online.de

Das Geld aus den Konjunkturpaketen der Regierung fliest nur spärlich (Foto: imago)Das Geld aus den Konjunkturpaketen der Regierung fliest nur spärlich (Foto: imago) Trotz tiefer Rezession und Wirtschaftskrise nutzen Unternehmen bislang nur einen Bruchteil der Kredit- und Bürgschaftsprogramme der Regierung. Von den 40 Milliarden Euro an Kreditvolumen aus den Konjunkturpaketen I und II wurden bisher nur 1,3 Milliarden Euro bewilligt, so das Wirtschaftsministerium. Vor allem der Mittelstand mache von der staatlichen Finanzierungsmöglichkeit regen Gebrauch.

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Erst 1,3 Milliarden Euro zugesagt

Von den bewilligten 440 Kreditanträgen kamen 434 aus dem Mittelstand. Diesen Unternehmen sagte das Wirtschaftsministerium Kredite im Volumen vom 716 Millionen Euro zu. Der Rest der 1,3 Milliarden Euro wurde an sechs größere Antragsteller vergeben. 219 Anträge wurden abgelehnt, wie Staatssekretär Hartmut Schauerte sagte. Insgesamt gestellt wurden bislang 1375 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 5,8 Milliarden Euro.

600 Millionen an Sicherheiten

An Bürgschaften und Garantien erhielt der Mittelstand Zusagen über rund 600 Millionen Euro. Darüber hinaus wurden den Angaben zufolge 17 Anträge auf Großbürgschaften im Umfang von insgesamt sieben Milliarden Euro gestellt. Bisher wurde demnach über zwei Anträge entschieden. Das Volumen bezifferte Schauerte nicht. Die Regierung hatte in den beiden Konjunkturpaketen neben dem Kreditrahmen von 40 Milliarden Euro auch 75 Milliarden Euro für Garantien und Bürgschaften zugesagt. Daneben läuft über die KfW-Bankengruppe das bereits bestehende ERP-Programm für den Mittelstand weiter. Dessen Volumen betrug 2008 ebenfalls 15 Milliarden Euro, wie Schauerte sagte.

Keine Bevorzugung von Großunternehmen

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte: "Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass es bei dem KfW-Sonderprogramm keine Bevorzugung von Großunternehmen gibt, sondern dass wir gerade den spezifischen Problemen des Mittelstands aktiv begegnen. Unabhängig von Größe oder medialer Aufmerksamkeit - es gelten für alle Unternehmen die gleichen objektiven Kriterien."

Über 9100 Einzelentscheidungen

Aus allen Quellen zusammen wurden Mittelständlern nach Schauertes Worten Hilfen über 3,8 Milliarden Euro bewilligt. Getroffen wurden demnach 9163 Einzelentscheidungen. Schauerte bezeichnete diese Zahlen als beachtlich. Sie widerlegten das Vorurteil: "Bei den Großen kommt der Kanzler und bei den Kleinen kommt der Gerichtsvollzieher." Allein vom Mittelstand kamen demnach 2900 Anträge auf kleinere Bürgschaften und Garantien, von denen 1791 mit einem Volumen von rund 280 Millionen Euro bewilligt wurden. Die durchschnittliche Summe betrug laut Schauerte 157.000 Euro. Weitere 317 Millionen Euro wurden auf 205 Anträge hin als Landesbürgschaften bewilligt. Die durchschnittliche Summe lag hier mit 1,5 Millionen Euro rund zehn Mal so hoch.

Warenkreditversicherungen sind ein Problem

Schauerte schloss nicht aus, dass der Kredit- und Bürgschaftsbedarf mit Andauern der Krise noch deutlich steigen könnte. "Wir bauen eine Brücke, ohne zu wissen, wie breit der Fluss ist." Ein Problem seien derzeit die Warenkreditversicherungen. Man sei in Gesprächen, ob auch hier aus dem Bürgschaftsrahmen von 75 Milliarden Euro ein Teil der Risiken abgesichert werden könne. Näheres wollte Schauerte noch nicht sagen.

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