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Venezuela: Hugo Chávez will den Ölpreis in die Höhe treiben


Südamerika  

Venezuela will den Ölpreis in die Höhe treiben

18.02.2010, 13:40 Uhr | Knut Henkel, Spiegel Online, Spiegel Online

Öl: Hugo Chavez hadert mit dem niedrigen Preis (Foto: Reuters)Öl: Hugo Chavez hadert mit dem niedrigen Preis (Foto: Reuters) Der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" hat Venezuela abhängig gemacht vom ÖL. Jetzt ächzt das Land unter dem Verfall der Rohstoffpreise. Staatschef Hugo Chávez reagiert mit einem radikalen Sparprogramm auf Kosten der Armen - und will mit Russlands Hilfe den Ölpreis in die Höhe treiben.

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Venezuela leidet unter Engpässen

Vor dem weißen Zelt mit dem Aufdruck PDVAL stehen sich die Menschen die Beine in den Bauch. Mitten im Herzen der venezolanischen Hauptstadt Caracas, gegenüber des Parque Central, werden Joghurt, Milch und andere Lebensmittel angeboten. Den Ansturm der Kunden können die Verkäufer kaum bewältigen. "No hay" - "gibt es nicht", heißt es immer wieder. PDVAL ist ein Agrarunternehmen, das zum staatlichen Erdölkonzern PdVSA gehört. "Beim Nachschub hapert es", klagt ein Verkäufer hinter vorgehaltener Hand. Gegründet würde PDVAL, um die heimische Produktion von Lebensmitteln anzukurbeln - und die Bevölkerung besser zu versorgen. Die etwas sperrige Parole des Unternehmens ziert die Zeltbahn des Verkaufsstandes: "Nahrungsmittelsouveränität".

Importbedarf steigt ständig

Doch von Selbstversorgung ist Venezuela weit entfernt. Das zeigen nicht nur die leeren Regale von PDVAL, auch in der staatlichen Mercal-Supermarktkette sieht es kaum besser aus. Nur wenige der staatlichen Geschäfte, die Lebensmittel zu subventionierten Preisen abgeben, weisen ein lückenloses Sortiment auf. Der Importbedarf steigt ständig, weil die nationale Agrarproduktion zurückgeht", sagt der deutsche Politikwissenschaftler Friedrich Welsch. Seit 30 Jahren lehrt er an der Universität Simón Bolívar in Caracas und bescheinigt der Regierung von Präsident Hugo Chávez alles andere als ein glückliches Händchen. Ein Beispiel ist die Rinderfarm El Charcote: "Sie wurde 2006 verstaatlicht und das Land an 600 Kleinbauern übergeben. Heute wird da kaum noch etwas produziert", berichtet Welsch.

Niedriger Ölpreis belastet

Kreditprogramme und Beratung für die Bauern sind Mangelware, und so steigt von Jahr zu Jahr der Import von Nahrungsmitteln. Siebzig Prozent der Produkte, die in den staatlichen Mercal-Filialen angeboten werden, stammen aus dem Ausland - Tendenz steigend. Das Problem: Die Preise sind hoch subventioniert - sie liegen rund vierzig Prozent unter dem Marktniveau. Doch genau das kann sich die Regierung in Caracas nicht mehr leisten. Seit die Petro-Dollars nicht mehr ganz so kräftig sprudeln, muss Chávez die Ausgaben für Soziales deutlich zusammenstreichen.

Neues Ölkartell vorgeschlagen

In seiner Not wendet sich Chavez jetzt an Russland. Am Montag soll Vizepräsident Ramon Carrizalez einen Brief an den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew übergeben, in dem Chavez ein neues Kartell vorschlägt. Ziel müsse es sein, einen Ölpreis von 100 Dollar zu erreichen. Davon ist dieser aber weit entfernt. Zuletzt kostete das Fass zwar wieder rund 70 Dollar. Doch vom Höchststand im vergangenen Jahr - mehr als 140 Dollar - ist er noch weit entfernt.

Sozialprogramme schrumpfen

Für Venezuela hat das fatale Folgen. Das belegt die Bilanz des wichtigsten Arbeitgebers des Landes, des staatlichen Erdölkonzerns Petróleos de Venezuela S.A., kurz PdVSA. Das Unternehmen ist der wichtigste Finanzier der staatlichen Sozialprogramme, der sogenannten Misiones. Im Jahr 2007 wurden noch satte 7,1 Milliarden Dollar an insgesamt 28 Misiones überwiesen. Mit dem Geld sollten Bildungsprogramme in den Armenvierteln finanziert werden. Ein Jahr später waren es laut PdVSA-Bilanz nur noch drei Milliarden Dollar - weniger als die Hälfte.

Sinkende Umsätze der staatlichen Ölgesellschaft

Ein herber Rückschlag, sagt Yolanda D'Elia. Die Wissenschaftlerin an der Zentraluniversität von Caracas hat ermittelt, dass die Misiones längst nicht mehr so viele Bürger erreichen, wie von der Regierung behauptet. "Statt 60 bis 70 Prozent sind es nur 30 bis 40 Prozent. Und angesichts knapper werdender Mittel dürfte die Quote weiter rückläufig sein", erklärt die Sozialexpertin. Sinkende Umsätze in den staatlichen Mercal-Supermärkten illustrieren das genauso wie ein weiterer Blick in die PdVSA-Bilanz.

Vom Öl-Export abhängig

So sanken die Umsätze des Staatskonzerns in den ersten vier Monaten des Jahres um 55,4 Prozent. Statt 20,4 Milliarden wurden nur noch 9,1 Milliarden Dollar mit dem Öl-Verkauf erwirtschaftet. Für Venezuela ist das extrem bitter. Denn das Land ist einseitig vom Öl-Export abhängig - mehr als 90 Prozent aller Ausfuhren entfallen auf den Rohstoff. Die Folge: Die Regierung kann ihren Verpflichtungen kaum noch nachkommen - und entfremdet sich damit von ihrer Machtbasis, den einfachen Arbeitern. "Längst gehen auch Belegschaften im roten Revolutionshemd auf die Straße, um ihren Lohn einzufordern", erklärt der Lehrer und Sozialarbeiter Gustavo Misle, der vor allem mit Straßenkindern arbeitet.

30 Prozent Inflation

Auch das Angebot auf dem nationalen Konsumgütermarkt geht zurück. Wartezeiten von drei Monaten gibt es nicht nur beim Kauf von Autos, auch Haushaltsgeräte wie Staubsauger sind kaum noch frei zu erwerben. "Obendrein wird vieles teurer", schimpft Misle. Die Regierung Chávez bekommt die Inflation nicht in den Griff. Nach 30 Prozent im vergangenen Jahr könnten es 2009 rund 40 Prozent werden. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Inflation in der Regel bei rund zwei Prozent. Besonders happig steigen die Preise für Lebensmittel. Auch dies trifft vor allem jene Schichten, denen die Chávez-Revolution eigentlich zugute kommen sollte - die Armen.

Produktionsmittel immer knapper

In ihrer Not nimmt die Regierung Chávez nun Hilfe aus dem Ausland an: Gerade erst hat Venezuela Kredite vom Nachbarn Brasilien erhalten. Der gewährte Ende Mai eine Finanzspritze von 4,3 Milliarden Dollar. Experten werten dies als schlechtes Zeichen: Venezuela fehlen offenbar liquide Mittel. Die Mitglieder der Deutsch-Venezolanischen Industrie- und Handelskammer machen zwar immer noch gute Geschäfte. Gleichzeitig weist die Organisation aber auf eine sinkende Investitionsquote hin, außerdem würden die Produktionsmittel immer knapper. Laut Presseberichten leidet zum Beispiel die Druckindustrie an fehlender Druckerschwärze.

Unternehmer fürchten Verstaatlichungen

Deutlich gravierender ist allerdings, dass viele Firmen kaum noch investieren. Für den Erhalt der Anlagen werden die nötigen Mittel gerade noch bereitgestellt, aber angesichts der beachtlichen Anzahl von Verstaatlichungen ist die Bereitschaft privater Unternehmer, neue Anlagen zu ordern, ausgesprochen gering. Vor allem strategische Unternehmen will die Regierung unter ihre Kontrolle bekommen. Ende Mai verkündete Präsident Chávez die Verstaatlichung zahlreicher Unternehmen aus der Stahlindustrie, im August traf es die Zementbranche, deren Unternehmen das Militär demonstrativ in Staatsbesitz überführte. Chávez' Begründung: angeblich überhöhte Zementpreise, die den staatlichen Wohnungsbau ins Stottern gebracht hätten.

Hoffen auf steigenden Ölpreis

Der kommt aber trotzdem nicht in Fahrt, wie der zuständige Vizeminister José Vicente Rodríguez einräumen musste. Ende Mai gab er bekannt, dass 2009 höchstens 20.000 Wohnungen gebaut werden. Angesichts einer landesweiten Lücke von zwei bis drei Millionen Wohnungen ein Armutszeugnis, urteilt Politikprofessor Welsch. "Bisher hat in Venezuela keine Verstaatlichung funktioniert - und die Zementindustrie bildet da keine Ausnahme." Hauptgrund ist das ideologische Korsett, das die Regierung den verstaatlichten Unternehmen überstülpt. Präsident Chávez nennt dies den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Arbeitern und Verbrauchern hat er bisher nichts gebracht. Helfen könnte der Regierung nur noch ein deutlich steigender Ölpreis.

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