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EU geht wegen Agrarmilliarden gegen Deutschland vor


Subventionen  

EU geht wegen Agrarmilliarden gegen Deutschland vor

26.06.2009, 12:43 Uhr | bab, AFP, t-online.de

EU will Deutschland wegen Verheimlichung von Agrarsubventionen verklagen (Quelle: imago images)Die EU hat die Geduld mit Bayern verloren (Quelle: imago images) Im Streit um die Offenlegung der Empfänger milliardenschwerer Agrarsubventionen will die EU-Kommission gegen Deutschland vorgehen. Weil Bayern die Auskunft weiter verweigert, leitete die Brüsseler Behörde nun ein Strafverfahren gegen die Bundesregierung ein. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte Bayern deshalb auf, die Empfänger der Agrarhilfen im Freistaat ebenfalls offenzulegen. "Unter diesen Umständen hat die Kommission keine Wahl als ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten", erklärte die EU-Kommission.

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Freistaat beruft sich auf den Datenschutz

Deutschland erhält jedes Jahr rund sechs Milliarden Euro an Agrarsubventionen aus Brüssel. Nach einem auch von Deutschland mitgetragenen EU-Beschluss von 2006 müssen Informationen über alle Empfänger seit Anfang Mai frei im Internet zugänglich sein. Die Bundesregierung veröffentlichte zwar den Großteil der Daten Mitte Juni mit sechswöchiger Verspätung. Bayern lehnt es unter Berufung auf den Datenschutz aber weiterhin ab, die Empfänger der sogenannten Direkthilfen zu veröffentlichen.



Aigner fordert Einlenken Bayerns

Die Bundesregierung hat nun vorerst einen Monat Zeit zur Stellungnahme, bevor die Kommission weitere Schritte beschließt. Aigner sagte, Berlin werde zu dem Verfahren Stellung nehmen "und an Bayern die Aufforderung weiterleiten, dass die Daten veröffentlicht werden". Die Bauern hätten nichts zu verbergen, sagte Aigner im Deutschlandfunk. Die Subventionen erhielten sie für ihre erbrachten Leistungen. Sperrt sich Bayern auch weiterhin gegen die Veröffentlichung, drohen Deutschland im äußersten Fall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und hohe Strafzahlungen.

Enttäuschung in München

Bayern zeigte sich enttäuscht über das Vorgehen der EU-Kommission. "Wir bedauern, dass die EU-Kommission nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abgewartet hat", sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in München. Der EuGH muss entscheiden, ob die Veröffentlichung von Subventionsempfängern datenschutzrechtlich zu verantworten ist. In dieser Frage wolle Bayern Rechtssicherheit, betonte der Sprecher. "Es geht uns nicht darum, die Daten zu verheimlichen."



Großkonzerne größte Profiteure

Die bereits veröffentlichten Daten zeigen, dass Nahrungsmittelkonzerne die höchsten Subventionen erhalten. Das meiste Geld geht an Zuckerproduzenten, Molkereien, Süßwarenhersteller oder Fleischverarbeiter. Bei den Landwirten fließen die höchsten Subventionen an große Agrarbetriebe in Ostdeutschland. Das Prinzip ist dabei folgendes: Die Unternehmen erhalten die Subventionen zum Ausgleich dafür, dass sie Produkte der EU-Landwirte einkaufen, die teurer sind als auf dem Weltmarkt.

Südzucker größter Empfänger

Südzucker erhielt nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr rund 34,4 Millionen Euro von der EU und führte die Liste der Subventionsempfänger damit mit großem Abstand an. Dahinter rangieren unter anderem mehrere Zucker- und Stärkeproduzenten mit mehreren Millionen Euro EU-Geld. Unter den Top-Subventionsbeziehern ist auch die deutsche Filiale des französischen Geflügelkonzerns Doux, die Molkereikonzerne Nordmilch und Campina oder die Schokoladenhersteller Storck und Ferrero.

Selbst die Royals profitieren

Bei der Veröffentlichung in anderen EU-Staaten wurde unter anderem bekannt, dass die britische Königin Elizabeth II. im vergangenen Jahr mehr als 500.000 Euro an Agrarsubventionen kassierte. Unter den Empfängern der höchsten Subventionen waren auch in anderen europäischen Ländern vor allem Nahrungsmittelkonzerne.

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