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Steinbrück wird Gelder nicht los


Konjunkturprogramm  

Steinbrück wird Gelder nicht los

26.06.2009, 14:15 Uhr | Financial Times Deutschland, t-online.de

Finanzminister Peer Steinbrück (Quelle: imago)Finanzminister Peer Steinbrück (Quelle: imago) Die Milliarden aus dem staatlichen Investitionsprogramm kommen bislang nicht bei den Unternehmen an. Von den insgesamt 13 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur oder Schulen hatten die Länder bis Donnerstag vergangener Woche lediglich 11 Millionen Euro abgerufen.

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"Geld liegt bereit"

Dies erfuhr die FTD aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Durch die zögerliche Haltung einzelner Länder und Kommunen könnte die Regierung ihr Ziel verfehlen, mit dem Milliardenpaket die Konjunktur in diesem Jahr anzukurbeln. In Berlin wächst daher der Unmut über eine zu langsame Vergabe öffentlicher Aufträge. "Das Geld liegt bereit, es muss nur ausgegeben werden", hieß es aus dem Finanzministerium.


Verfahren oftmals vereinfacht

Dabei hatten Bund und Länder extra vereinbart, die Auftragsvergabe für das zwei Jahre geltende Programm zu erleichtern. So können Vorhaben mit einem Volumen bis 100.000 Euro frei vergeben werden. Bis zu einer Grenze von einer Millionen Euro darf der Bieterkreis einer Ausschreibung begrenzt werden. Auch bei Baumaßnahmen bis zu fünf Millionen Euro gilt ein vereinfachtes Verfahren.

Bundesländer unterschiedlich schnell

Dennoch läuft die Vergabe der Aufträge höchst unterschiedlich. In Sachsen etwa muss jedes Projekt drei Instanzen passieren, bevor es losgehen kann: Ministerien, Regierungspräsidien und Sachsens Förderbank SAB. Zudem hat das Land nun zu einer dritten Bewerbungsrunde aufgerufen, da bisher zu wenig Projekte die Bedingungen des Programms erfüllen. Thüringen geht noch einen Schritt weiter und hat kürzlich die Bewerbungsfrist für Projekte aus dem Programm auf den 31. August 2009 verschoben - einen Tag nach der dortigen Landtagswahl. Auch Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gelten als besonders langsame Bundesländer.

Mühsame Bürokratie

Und selbst wenn der Auftrag erteilt und die Arbeiten abgeschlossen sind, dauert es, bis das Geld beim einzelnen Betrieb ankommt. Denn gezahlt wird erst bei Vorlage der Rechnung. Die können Kommunen aber nicht direkt, sondern nur über ihre Landesregierung einreichen. Diese ruft dann das Geld von den Bundeskonten ab und leitet es an die Kommune weiter. Maßstab für den Erfolg oder Misserfolg des Konjunkturpakets sei die tatsächliche Auszahlung an die Unternehmen, heißt es daher in Regierungskreisen. Denn nur eine bezahlte Rechnung stehe dafür, dass ein Projekt wirklich begonnen und beendet wurde.



Den Ehrgeiz anstacheln

Die Regierung hofft nun auf den Wettbewerb. Ähnlich wie bei der Pisa-Studie könnten eventuell sogar Länder-Rankings über das Abschneiden bei Auftragsvergabe und Projektübersicht den Ehrgeiz der Länder anstacheln, heißt es in Regierungskreisen. Nächsten Dienstag müssen die Länder dem Finanzminister eine erste Zwischenbilanz abliefern.

Positive Beispiele

Tatsächlich gibt es auch positive Beispiele: Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz gelten als Vorbild. Nach einer Erhebung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) wurden etwa in NRW bis Mitte Juni knapp 1200 Maßnahmen mit einem Volumen von 422 Millionen Euro angemeldet. 40 Prozent davon hätten auch schon begonnen, so DStGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg. "Ich bin weiterhin optimistisch und glaube, dass das Programm funktioniert", sagte Landsberg der FTD. Die Zahl der bezahlten Rechnungen allein lasse keinen Rückschluss auf den Erfolg des Programms zu - wichtiger seien die erteilten Aufträge.

Parallelen zu anderen Projekten

Das Finanzministerium sieht dennoch Parallelen zu einem weiteren Milliardenprojekt, das nicht in Gang kommt: dem Ausbau der Betreuung für Kleinkinder unter drei Jahren. Von den zwei Milliarden Euro, die der Bund 2008 für den Ausbau von Kitas bereitgestellt habe, seien nur 68 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben worden, heißt es im Finanzressort.

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