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EU-Kommission: Milliarden-Kartellstrafe für E.ON und GdF


Versorger  

Milliarden-Kartellstrafe für E.ON und GdF

08.07.2009, 18:28 Uhr | oca, t-online.de, AFP

E.ON und GdF müssen Kartellstrafe zahlen (Foto: dpa)E.ON und GdF müssen Kartellstrafe zahlen (Foto: dpa) Der größte deutsche Energieversorger E.ON und der französische Konzern Gaz de France Suez (GdF) müssen die zweithöchste Kartellstrafe der europäischen Geschichte zahlen. Die EU-Kommission verurteilte die beiden führenden Erdgaslieferanten zur Zahlung von insgesamt 1,1 Milliarden Euro, weil sie Verbrauchern über 30 Jahre lang überhöhte Preise aufzwangen. Die Unternehmen kündigten Berufung an.

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"Ausbeutung der Verbraucher"

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes warf den früheren Monopolisten eine regelrechte "Ausbeutung der Verbraucher" vor. Die Konzerne schlossen nach ihren Angaben 1975 ein Geheimabkommen, russisches Erdgas nicht im Land des jeweils anderen Unternehmens zu verkaufen. Anlass war der gemeinsame Bau der 628 Kilometer langen Mega-Pipeline, die Gas von der deutsch-tschechischen bis zur deutsch-französischen Grenze südlich von Saarbrücken liefert.


Preise in Deutschland und Frankreich hoch gehalten

"Durch diese Vereinbarung wurden die Verbraucher in zwei der größten Gasmärkte in der EU um einen stärkeren Preiswettbewerb und eine größere Anbieterauswahl gebracht", rügte die Wettbewerbskommissarin. Als "besonders schweren Verstoß" wertete es die Kommission, dass die Unternehmen auch nach der Öffnung der europäischen Gasmärkte im August 2000 an ihrer illegalen Absprache festhielten und so ihre Marktmacht zementierten. E.ON und seine Tochter E.ON Ruhrgas müssen deshalb ein ungewöhnlich hohes Bußgeld von 553 Millionen Euro zahlen. Auf den französischen Energieriesen GdF Suez entfällt die andere Hälfte der Strafe.

Energieriesen wollen klagen

Die Konzerne kündigten Berufung vor dem Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg an. Der Vorstandschef von E.ON Ruhrgas, Bernhard Reutersberg nannte die Entscheidung und insbesondere das hohe Bußgeld "nicht nachvollziehbar". Der Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt sei längst Realität. E.ON-Chef Wulf Bernotat hatte bereits am Dienstag in Paris einen Gang vor Gericht angekündigt. Auch GdF Suez widersprach dem Kommissionsentscheid in Paris "entschieden".

Der Rechtsweg ist offen

Ungeachtet des ausstehenden Verfahrens müssen die Konzerne die Strafen zunächst zahlen. Nach Angaben der Kommission können betroffene Verbraucher oder Unternehmen zudem wegen überhöhter Gasrechnungen vor Gericht auf Schadenersatz durch die beiden Konzerne klagen.

Brüssel bestraft erstmals Energieversorger

Erstmals verhängte die Kommission ein Strafgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes im Energiesektor. Wettbewerbskommissarin Kroes will damit ein "starkes Signal" gegen andere Energiekonzerne setzen. Die Wettbewerbshüter ermittelten seit 2006 gegen E.ON und GdF und hatten im Juli 2007 ein förmliches Verfahren eingeleitet. GdF kündigte auf Druck der Kommission indessen an, seine Gasleitungen und andere Strukturen auch Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen.

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Zweithöchste Strafe in der EU-Geschichte

Die Gesamtstrafe von 1,1 Milliarde Euro ist die zweithöchste der EU-Geschichte. Nur ein Kartell von Autoglas-Herstellern musste im vergangenen Jahr mit 1,38 Milliarden Euro mehr zahlen. Auch die Einzelstrafen von 553 Millionen Euro gegen E.ON und GdF Suez sind die zweithöchsten gegen Unternehmen. Den Rekord hält der französische Baukonzern Baukonzern Saint-Gobain mit 896 Millionen Euro.

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