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US-Regierung bremst angeblich Magna-Einstieg bei Opel


Opel-Rettung  

US-Regierung bremst angeblich Magna-Einstieg bei Opel

07.08.2009, 09:46 Uhr | bv, dpa, dpa-AFX, t-online.de

Opel - Übernahme-Rennen weiter offen (Foto: Hersteller)Opel - Übernahme-Rennen weiter offen (Foto: Hersteller) Die amerikanische Regierung hat General Motors (GM) angeblich angewiesen, keinen Vertrag über einen Einstieg des österreichischen Investors Magna bei Opel zu unterzeichnen, solange russische Unternehmen einen umfassenden Zugriff auf GM-Patente bekommen. Das berichtet die "WirtschaftsWoche" (WiWo) unter Berufung auf amerikanische Verhandlungskreise. So beharrt Magna auf dem Zugriff auf alle Erfindungen und Entwicklungen im GM-Patentpool. Diese betreffen aber nicht nur den Automobilbau. Rund fünf Prozent des Umsatzes macht der Konzern mit Rüstungsgütern. Die Forderung von GM, den Zugriff auf die Automobiltechnik zu begrenzen, habe Magna aber bisher stets abgelehnt.

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GM misstraut Magna

Die Amerikaner werfen Magna dem Bericht zufolge vor, das Unternehmen habe sich umso weiter von der ursprünglichen Absichtserklärung entfernt, je stärker die Rolle der russischen Sberbank in dem Konsortium wurde. Das Misstrauen auf amerikanischer Seite schürte Magna noch, weil sich die Österreicher hartnäckig weigerten, GM in ihren Gesellschaftsvertrag mit der Sberbank schauen zu lassen.

Hohe Zahl an Streitpunkten

Anders als in der deutschen Öffentlichkeit berichtet, streiten die Parteien der "WiWo" zufolge nicht über ein oder zwei Probleme. 52 Streitpunkte hatte GM zunächst aufgelistet. Anfang vergangener Woche stritten die Kontrahenten noch um 26 Positionen, zusammengefasst in sieben Themenbereiche. Nach den Verhandlungen am Dienstag waren immer noch 19 Punkte offen. Diese umfassten neben der Rolle der russischen Partner vor allem die Bereiche Patente und Technologietransfer, Finanzierung und gesellschaftsrechtliche Fragen.

"Moskau ist genauso wichtig"

Die amerikanische Seite verlangt dem Bericht zufolge, dass die Bundesregierung Magna und Sberbank so weit wie möglich an die ursprünglichen Abmachungen im Memorandum of Understanding zurückzuführen solle. Auch der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sagte der "WiWo": "Es reicht nicht, nur in Washington zu verhandeln. Moskau ist genauso wichtig."

Deutschland zu sehr auf Magna fixiert

Amerikanische Unterhändler warnen dagegen dem Bericht zufolge vor einem Scheitern der Verhandlungen mit Magna. "Die Bundesregierung sollte sich nach Alternativen anstelle Magnas umsehen und auch eine Insolvenz in Betracht ziehen." Berlin und die Länder hätten sich zu sehr in eine Ecke manövriert. "Das Magna-Angebot entspricht nicht der wirtschaftlichen Realität, sondern nur den deutschen Wünschen."

RHJ will offenbar nachlegen

Derweil berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), der Magna-Konkurrent RHJ erwäge im Bieterrennen einen neuen Anlauf mit einem verbesserten Angebot. "Wir könnten mit weniger als 3,8 Milliarden Euro Staatskredit auskommen", zitierte die "FAZ" Unterhändler von RHJ. Voraussetzung dafür sei, dass GM von RHJ dieselben Lizenzgebühren für die Patentnutzung fordere wie von Magna. Dies wären 3,25 statt bisher 3,5 Prozent vom Kaufpreis eines Autos.

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