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Managergehälter: Kritik an Bonuszahlungen für gestützte Banken wächst


Krisenbanken  

Kritik an Bonuszahlungen für gestützte Banken wächst

10.08.2009, 09:55 Uhr | bv, dpa-AFX, t-online.de

Boni-Bonbons für Banker - Kritik wächst (Foto: imago)Boni-Bonbons für Banker - Kritik wächst (Foto: imago) Der Widerstand gegen Bonus-Zahlungen für Mitarbeiter von Banken, die Staatshilfe erhalten haben, wird stärker. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) wandten sich im "Handelsblatt" (Montagsausgabe) gegen entsprechende Pläne. Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) stellte staatliche Hilfen für die angeschlagene WestLB infrage. Die neue Milliarden-Hilfe sei nur möglich, wenn vom WestLB-Vorstand ein klares Votum gegen Manager-Boni komme, sagte er.

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"Eine Frage des Anstandes"

Seehofer forderte die Banken auf, sich von ihren Plänen zu verabschieden. "Wir haben nicht deshalb 500 Milliarden für die Rettung der Banken bereitgestellt, damit jetzt trotz Verlusten und Staatshilfen wieder Boni ausgezahlt werden. Wenn gerade Investmentbanker, die doch durch ihre waghalsigen Geschäfte die Krise ausgelöst haben, mit Boni bedacht werden, versteht das niemand mehr." Ministerpräsident Müller sagte, von den Verantwortlichen der Banken, die Staatshilfen erhalten, werde besondere Sensibilität beim Umgang mit öffentlichen Geldern erwartet. "Das ist eine Frage des Anstandes. Vor diesem Hintergrund wäre es schlichtweg nicht hinnehmbar, wenn Boni gezahlt würden."

WestLB schließt Boni nicht aus

Pinkwart sagte: "Ich halte es für nicht akzeptabel, dass eine öffentliche Bank, die mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet werden musste, ihren Vorständen Bonuszahlungen gewährt." Hintergrund sind Äußerungen des kommissarischen WestLB-Chefs Dietrich Voigtländer, der Boni für 2009 nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Die noch ausstehenden vier Milliarden Euro an zusätzlichen Garantien für die Bank können erst wirksam werden, wenn der Landtag nach der Sommerpause einen entsprechenden Nachtragshaushalt beschließt. Dies stellt FDP-Landesparteichef Pinkwart nun infrage.

Seehofer: Grenzen für Boni setzen

Nach Ansicht von Seehofer muss die Politik "den Boni-Zahlungen klare Grenzen setzen". Die CSU will dazu einen eigenen Vorschlag ausarbeiten. "Boni müssen an dauerhafte Erfolge geknüpft sein statt an Einmaleffekte und dürfen bei Verlusten oder Hilfe durch Steuergelder gar nicht stattfinden." Auch die SPD plant ein neues Gesetz. Der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, sagte der Berliner "BZ am Sonntag": "Ich halte es für unerträglich, wenn jetzt Banken, die nur mit Hilfen des Staates überlebt haben, unangemessene Sonderzahlungen ausschütten." Alles, was an Abfindungen und Bonuszahlungen eine Million Euro übersteige, dürfe das Unternehmen nicht länger voll als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Dies sei gegen die Union nicht durchsetzbar gewesen.

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