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Flughafen Frankfurt: Verwaltungsgericht billigt Ausbau


Luftfahrt  

Frankfurter Flughafen darf weiter ausgebaut werden

21.08.2009, 16:07 Uhr | mmr, dapd, dpa, t-online.de

Ausbau des Frankfurter Flughafens genehmigt (Bild: Fraport AG)Flughafen Frankfurt von oben - mit geplantem Ausbau (Bild: Fraport AG) Nach jahrelangem Streit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Ausbau des Frankfurter Flughafens erlaubt, die geplante Nachtflugregelung aber gekippt. Dem Milliardenprojekt stünden keine grundsätzlichen Bedenken entgegen, urteilten die höchsten Verwaltungsrichter Hessens (Az: 11 C 227/08.T und weitere). Die Zulassung von 17 Flügen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr am größten deutschen Flughafen sei aber "nicht mit dem gesetzlich gebotenem Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren". Die meisten Beteiligten zeigten sich mit dem Urteil zufrieden, nicht aber die Fluggesellschaften. Mehrere Kläger kündigten Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an.

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Öffentliches Interesse hat Vorrang vor Nachbarn

Mit dem Bau der neuen Landebahn werde einem aktuellen Kapazitätsengpass begegnet und zugleich Sorge dafür getragen, dass die "fehlerfrei prognostizierte Luftverkehrsnachfrage" von 701.000 Flugbewegungen im Jahr 2020 bei mehr als 80 Millionen Passagieren und gut vier Millionen Tonnen Fracht gedeckt werden könne. "Mit dem Ausbau wird der Luftverkehrsstandort Frankfurt als Drehkreuz des internationalen Flugverkehrs gesichert und gestärkt", hieß es im Urteil. Im öffentlichen Interesse lägen auch wirtschaftliche Effekte, die mit dem Projekt ausgelöst würden. Zu Recht habe das Wirtschaftsministerium dem öffentliche Interesse den Vorrang vor der durch den Fluglärm betroffenen Nachbarschaft eingeräumt. Das sei ein "Kernbereich der planerischen Gestaltungsfreiheit", in den das Gericht nicht eingreifen dürfe.

Nachtflug-Regelung muss geändert werden

Teile der Nachtflug-Regelung - 150 Flüge zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, davon 17 zwischen 23.00 und 5.00 Uhr - müssten jedoch rechtlich beanstandet werden. Die von den Planern genannten Gründe hielten einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand. Ohne die Flüge in der Kernnacht verliere der Ausbauplan auch nicht seine "innere Konsistenz". So habe eine erste Planung des Flughafenbetreibers Fraport gar keine Flüge in der Kernnacht vorgesehen.



Überhaupt keine Flüge in der Kernnacht?

Unklar blieb zunächst, ob das Urteil einem strikten Verbot von Flügen in der Kernnacht gleichkommt. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Nachtruhe ein so erhebliches Gewicht beigemessen werde, dass die Planer "kaum Spielraum" für eine Erlaubnis hätten. Der Senat sehe ein großes wirtschaftliches Interesse an Nachtflügen, dem stünde aber eine "außerordentliche Lärmbelastung" für eine Vielzahl von Menschen gegenüber. Auch ein VGH-Sprecher konnte zunächst nicht sagen, ob diese Formulierung Verbot oder lediglich Reduzierung der Flüge in der Kernnacht bedeute. Dafür müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden.

Tausende neue Arbeitsplätze werden geschaffen

Der Flughafenbetreiber Fraport will für vier Milliarden Euro eine vierte Bahn und ein drittes Terminal bauen. Die neue 2800 Meter lange Landebahn Nordwest soll im Herbst 2011 in Betrieb genommen werden. Bislang zählt der Flughafen jährlich etwa 50 Millionen Fluggäste und arbeitet am Rand seiner Kapazität. Befürworter erhoffen sich 40.000 neue Arbeitsplätze. Die Bauarbeiten begannen mit Waldrodungen im Januar dieses Jahres, 2011 soll die Bahn fertig sein. Dann verfügt der Frankfurter Flughafen über zwei große Start- und Landebahnen, die Startbahn West und die Landebahn Nordwest. Die Zahl der Flugbewegungen werde von gut 80 pro Stunde künftig auf über 120 steigen. Vor dem VGH hatten Gegner des Ausbaus wie Anrainer-Kommunen und Umweltverbände geklagt, aber auch die Lufthansa, der die Nachtflug-Regeln zu streng sind.

Katapultiert sich Frankfurt ins Abseits?

Die Lufthansa reagierte auf das Urteil "mit Unverständnis". "Wenn ein Regionalflughafen wie Kassel-Calden vier Nachtflüge bekommt und ein internationaler Großflughafen wie Frankfurt keinen, ist mit Händen greifbar, dass das nicht gerecht ist», sagte Lufthansa-Anwalt Markus Deutsch. Ein Sprecher der Fluggesellschaft sagte, Frankfurt werde damit "konsequent von den globalen Luftfrachtströmen abgenabelt". "Dies wird sowohl für den Exportweltmeister Deutschland, als auch speziell für Lufthansa Cargo massive negative Auswirkungen haben. Europas größter Luftfracht-Flughafen katapultiert sich damit ins Abseits."

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Weitere Bau-Projekte am Frankfurter Flughafen

Daran werden dann wohl auch die anderen Bauprojekte wenig ändern. Der Bau eines Terminals 3 soll weitere 75 Flugzeugpositionen schaffen, mit dem der Flughafen seine Kapazität um 25 Millionen auf jährlich 81 Millionen Passagiere erhöhen will. Ein weiteres Projekt ist die Vollendung der Werft für den Superjumbo Airbus A380. Auch Flugzeugbrücken über ICE-Gleise und die A3 werden nötig. Fraport spricht von dem "derzeit bedeutendsten privat finanzierten Investitionsvorhaben in Deutschland", bundesweit soll dies 100.000 zusätzliche Jobs bringen. Umliegende Städte, Bürgerinitiativen und Umweltschützer bezweifeln dies und befürchten massive Beeinträchtigungen durch zunehmenden Lärm und Schmutz.

Fraport-Aktien schwanken stark

Die Aktien von Fraport haben am Freitag mit großen Schwankungen auf die Gerichtsentscheidung zum Flughafen-Ausbau reagiert. Nach einem zwischenzeitlichen Rutsch bis auf 34,49 Euro standen sie zeitweise gut drei Prozent im Plus bei 36,12 Euro.

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