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Regierung beschließt Hilfen für Firmen in Kreditnot


Kreditklemme  

Regierung beschließt Hilfen für Firmen in Kreditnot

04.09.2009, 14:48 Uhr | dpa-AFX, AFP, dpa, dpa, dpa-AFX, AFP, t-online.de

Regierung stellt Milliarden für neue Kredite bereit  (Montage T-Online, Fotos: Imago, dpa)Regierung stellt Milliarden für neue Kredite bereit (Montage T-Online, Fotos: Imago, dpa) Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen die zunehmend um sich greifende Kreditklemme. Mit milliardenschweren Kreditbürgschaften soll die Kreditversorgung gesichert werden. Ausfallrisiken für private Kreditversicherer werden künftig vom Staat teilweise abgesichert. Firmen in Kreditnot können Darlehen von der Staatsbank KfW erhalten. Dafür stehen bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung.


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Lenkungsausschuss beschließt Bürgschaften

Diese Maßnahmen brachte am Dienstag der Lenkungsausschuss für den "Wirtschaftsfonds Deutschland" auf den Weg. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte zu den Entscheidungen des Spitzengremiums: "So wollen wir sicherstellen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen."

Unternehmen hatten Probleme mit Kreditversicherungen

Aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" werden künftig bis zu 7,5 Milliarden Euro bereitgestellt, mit denen der Staat Ausfallrisiken für private Kreditversicherer teilweise übernimmt. Kreditversicherer sichern Lieferanten dagegen ab, dass Kunden die Ware nicht bezahlen. Bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers springen sie ein. Als Reaktion auf die steigende Zahl von Firmenpleiten weigern sich private Kreditversicherer zuletzt immer öfter, Lieferungen an Unternehmen mit schwächerer Bonität abzusichern.

Merkel kündigte Hilfen für Wirtschaft an

Der Beschluss der Regierung kommt nicht überraschend. Schon seit mehreren Wochen hatten Politiker bekräftigt, den Unternehmen angesichts der Probleme bei der Kreditvergabe unter die Arme zu greifen. Zuletzt hat sich sogar Kanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet. In einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" kündigte Merkel bereits vor einigen Tagen einige der Maßnahmen an, die nun beschlossen wurden.

Kannegiesser fordert mehr Kontrolle der Banken

Die jüngsten Beschlüsse der Regierung dürfte Spitzenvertreter der Wirtschaft freuen, die sich zuletzt immer stärker über die Banken und ihre mangelnde Kreditvergabe beklagt hatten: Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser forderte die Bundesregierung in der "Frankfurter Rundschau" auf, bei staatlichen Hilfsprogrammen die Banken stärker zu kontrollieren. Es sei zwar im Prinzip richtig, mit öffentlichen Geldern die Kreditvergabe zu erleichtern, sagte er. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass die Hausbanken in der Verwendung dieses erweiterten Spielraums überwacht werden. Nur so könne erreicht werden, dass die Mittel nicht "durch die Löcher im Eimer verschwinden".

Spitzentreffen mit Steinbrück

Das Thema Kreditversorgung ist heute auch Gegenstand eines Spitzentreffens an dem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Vertreter von Banken und Wirtschaft teilnehmen.

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