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E.ON-Kraftwerk gefährdet


Teilstopp für Weiterbau  

E.ON muss um Kraftwerk zittern

17.09.2009, 20:45 Uhr | dpa, t-online.de, dpa

Das geplante Kraftwerk in Datteln. (Foto: dpa)Das geplante Kraftwerk in Datteln. (Foto: dpa) Die Vollendung des 1,2 Milliarden Euro teuren Steinkohlekraftwerks in Datteln im Ruhrgebiet rückt für E.ON in immer weitere Ferne. Am Mittwoch wurde der Weiterbau von den Behörden teilweise gestoppt. Außerdem verteilte das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster mehrere schriftliche Ohrfeigen an die Planer im Land. Nach mehreren Klagen eines Landwirtes und von Naturschützern hat die Bezirksregierung Münster einen Baustopp für wichtige Anlagenteile wie das Ammoniaklager und Siloanlagen erlassen. Grund sind weiterführende Klagen, die nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts aufschiebende Wirkung für den Weiterbau haben. Das Kraftwerk steht bereits in wesentlichen Teilen im Rohbau.

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Vernichtendes Urteil

Die Kläger berufen sich auf Verfahrensmängel bei der Planung. Das Gericht hatte schon mit Urteil vom 3. September den entsprechenden Bebauungsplan der Stadt Datteln für nichtig erklärt und in seinem jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil der Stadt, der Bezirksregierung und der Landesregierung Fehler vorgeworfen. Das Wirtschaftsministerium habe einen Regionalplan genehmigt, der nicht den eigenen Vorgaben des Landesentwicklungsplans entspreche. Wörtlich heißt es im 100-Seiten Urteil: "Weder die Regionalplanung noch die für die 4. Änderung des Regionalplans erteilte Genehmigung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 17. Mai 2006 (...) vermögen die fehlende Zielkonformität mit dem Landesentwicklungsplan zu ersetzen oder zu 'heilen'." Für solche Abweichungen müsse unter anderem eine Zustimmung des zuständigen Landtagsausschusses eingeholt werden.

Ganzer Katalog mit Planungsverfehlungen

Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung einen ganzen Katalog von Planungsverfehlungen auf. Die Liste reicht von der falschen Gebietsausweisung über Verstöße zum Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung bis hin zur mangelhaften Prüfung von Auswirkungen auf den Naturschutz. Nebenbei erwähnte der Senat, dass nicht einmal sicher sei, ob Vorgaben wie die Nutzung heimischer Ressourcen gesichert seien, da der Steinkohlebergbau bekanntlich auslaufen soll. Eine Verringerung des CO2-Anfalls in der Region sei auch nicht gewährleistet. Dem Bau des 1055-Megawatt-Kraftwerks stehe bislang nur die angekündigte Schließung des alten 300-Megawatt-Kraftwerks auf der anderen Seite des Dortmund-Ems-Kanals gegenüber.



Ministerium sieht keine Alternative

Ein Sprecher des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums sagte, es müsse jetzt geprüft werden, welche Verfahrensänderungen gegebenenfalls gemacht werden müssten. Der ursprüngliche Regionalplan stamme von 2004 von der alten rot-grünen Regierung. Er betonte, dass es zur Erneuerung des Kraftwerksparks in Nordrhein-Westfalen keine Alternative gebe. Alte Kraftwerke würden durch neue, klimaschonende ersetzt.

Projekt vom Scheitern bedroht

Ein gänzliches Scheitern des Kraftwerksprojekts hängt von mehreren Umständen ab. Wie Gerichtssprecher Ulrich Lau sagte, geht es in den Verfahren um den zweiten wichtigen Schritt beim Zustandekommen des Milliardenprojekts, die sogenannten Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen: "Sollten diese vom OVG ebenfalls kassiert werden, wäre gewissermaßen auch die Baugenehmigung für das Kraftwerk beseitigt."

Rettung noch möglich

Das Projekt kann jedoch noch gerettet werden, beispielsweise wenn die Klagen zurückgezogen werden oder die planungsrechtlichen Grundlagen überarbeitet werden. Das dürfte angesichts der zahlreichen vom Gericht monierten Mängel zumindest schwierig werden. Offenbar hätte das Kraftwerksprojekt auch bessere Aussichten an einem anderen Platz gehabt, zum Beispiel an einem E.ON-Standort in Gelsenkirchen, wie die Bezirksregierung selbst befunden habe, heißt es im schriftlichen Urteil. "Eine Begründung, warum für das Kraftwerk ein Standort in Datteln ausgewiesen werden sollte, findet sich in den Planungsunterlagen nicht."

Umweltschützer äußerst aktiv

Die Klagen in Datteln sind in Deutschland nicht die einzigen des BUND. So gehen die Umweltschützer auch gegen das geplante Kraftwerk im benachbarten Lünen sowie gegen ein inzwischen von Evonik auf Eis gelegtes Projekt in Herne vor. Auch ein Vorhaben in Krefeld will der BUND verhindern. Andere Projekte seien Moorburg bei Hamburg oder Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern, sagt BUND-Sprecher Dirk Jansen. E.ON wollte sich zunächst noch nicht äußern. Deutschlands Energieriese Nummer eins kann sich aber gegen den Baustopp noch zur Wehr setzen.

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