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Finanzkrise: EU will Finanzaufsicht verschärfen


Finanzkrise  

EU will Finanzaufsicht verschärfen

23.09.2009, 20:39 Uhr | AFP, AFP, t-online.de

Die EU will den Finanzmarkt stärker regulieren (Foto: imago)Die EU will den Finanzmarkt stärker regulieren (Foto: imago) Die Europäische Union will bei der Neuordnung der Finanzaufsicht eine Vorreiterrolle einnehmen und hat dazu Gesetzespläne zur verschärften Überwachung von Banken, Börsen und Versicherungen vorgestellt. Diese  sollen nach dem Willen der EU-Kommission 2010 in Kraft treten, allerdings müssen Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament noch zustimmen.

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Finanzaufsicht muss global aufgestellt sein

Mit den Vorschlägen will sich die EU beim G-20-Gipfel am Donnerstag und Freitag in der US-Stadt Pittsburgh als Vorreiter präsentieren: Ein weltweit koordiniertes Aufsichts-System ist eines der zentralen Themen bei dem Spitzentreffen. "Finanzmärkte sind heute nicht mehr national, sondern europäisch und global ausgerichtet, so dass auch die Aufsicht europäisch und global sein muss“, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das Aufsichtssystem solle „den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten.“



Gesetzespaket soll rasch verabschiedet werden

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hofft darauf, dass Rat und Parlament das Gesetzespaket rasch verabschieden, „damit die neuen Strukturen im Jahr 2010 ihre Arbeit aufnehmen können.“ EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia sprach von einem „Meilenstein“.

Aufsichtssystem auf zwei Säulen

Konkret will die EU-Kommission ein Aufsichtssystem auf zwei Säulen: Ein Europäischer Rat für Systemrisiken (ESRB) soll als „Frühwarnsystem“ oder „Makroaufsicht“ gegen Finanzkrisen wirken. Dieser Risiko-Rat soll sich aus Mitgliedern der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzen und Domino-Effekte wie nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers vor rund einem Jahr verhindern.


Europäisches System für die Finanzaufsicht

Daneben plant die Brüsseler Behörde ein Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS), das als sogenannte Mikroaufsicht einzelne Finanzinstitute überwachen soll. Dafür sollen drei europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel geschaffen werden, die eng mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten.

Regulierungsbehörde mit Zähnen

Die EU-Behörden sollen erstmals eigene Weisungsgewalt haben. In Streitfällen zwischen zwei nationalen Aufsichtsbehörden sollen sie bindende Entscheidungen fällen können. Dem müsste sich in Deutschland auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterordnen. Allerdings sollen die drei Behörden nur nach Aufforderung durch die EU-Kommission handeln können.



Briten fürchten um Finanzplatz London

Vor allem Großbritannien kritisiert die Pläne, die einer qualifizierten Mehrheit im Ministerrat bedürfen. Die britische Regierung fürchtet eine Schwächung des größten europäischen Finanzplatzes London. Dagegen begrüßte das Bundesfinanzministerium die Kommissionsvorschläge. Sie seien eine gute Grundlage für die weitere Diskussion unter den Mitgliedstaaten. Die Verbesserung der grenzüberschreitenden Finanzaufsicht sei für die Bundesregierung ein zentrales Element für mehr Kontrolle und Transparenz auf den Finanzmärkten.

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