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G20 im Grundsatz einig über Finanzmarktreform


Pittsburgh  

G20 einigen sich auf Finanzmarktreform

25.09.2009, 14:53 Uhr | dpa / AP, dpa, dapd, AFP

Timothy Geithner und Peer Steinbrück (Foto: AP) (Quelle: AP/dpa)Scheinen sich einig: US-Finanzminister Geithner und Bundesfinanzminister Steinbrück (Quelle: AP/dpa) Die 20 führenden Wirtschaftsmächte haben sich laut US-Finanzminister Timothy Geithner auf eine Begrenzung der Boni für Bankmanager geeinigt. Jedes Land soll bis Ende des Jahres eigene Regeln für die Entlohnung der Banker aufstellen, die anschließend von einem internationalen Gremium überwacht werden sollen. Zudem haben sich die Vereinigten Staaten dazu bekannt, das "Basel-II-Abkommen" bis 2011 zu ratifizieren.

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Finanzforum als oberste Instanz geplant

Das auf dem letzten G20-Gipfel in London neu aufgestellte Forum für Finanzstabilität (Finacial Stability Board) bestehend aus Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden soll die inhaltliche Übereinstimmung der verschiedenen Regelungen überwachen. Nach Angaben aus der deutschen Delegation ist auch an Strafen gedacht, sollten Geldhäuser die Richtlinien umgehen. So könnten Institute gezwungen werden, bei Verstößen mehr Eigenkapital vorzuhalten.



USA wollen "Basel II" durchpeitschen

Nach den vorliegenden Informationen soll es in Zukunft keine garantierten Boni mehr geben. Prämien müssten an Gewinn oder Umsatz gekoppelt sein. Sollte eine notleidende Bank staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, könnten Vergütungen nachträglich gekürzt werden. Besonderen Druck machen die USA, die schärfere Eigenkapitalregeln für Banken nach Basel II nun bis 2011 umsetzen wollen. In Deutschland und anderen europäischen Ländern gelten diese Regeln bereits seit Anfang 2007.

Hintergrund - Die Finanzmarktreform Basel II

Geithner macht Druck

Geithner nannte "deutlich schärfere Standards für den Finanzsektor" als eines der wichtigsten Ziele des Gipfels. "Wir werden uns von dieser schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression nicht abwenden und die tragischen Verwundbarkeiten unangetastet lassen, die diese Krise verursachten", sagte er. Der US-Kongress habe ein "entschlossenes Programm" vor sich, um "tiefgreifende Veränderungen" des US-Finanzsystems in Gesetze zu fassen.

Hedge Fonds sollen an die Leine

Zu den geplanten Maßnahmen gehören neben den Regelungen für Managergehälter eine höhere Kapitalausstattung von Banken sowie eine schärfere Überwachung von Hedge Fonds und Derivaten. Nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeichnen sich auch deutliche Fortschritte in der Frage der künftigen Eigenkapital-Rücklagen der Banken ab. Dies gelte sowohl für die Qualität wie auch die Quantität dieser Rücklagen für risikobehaftete Geschäfte.



US-Medien: G20 sollen G7 ablösen

Ein weiteres mögliches Ergebnis des Gipfels ist eine Neuordnung der Wirtschaftspolitik. Internationale Wirtschaftsthemen sollen nach US-Medienberichten künftig nicht mehr im Kreis der sieben größten westlichen Industriestaaten, den G7, erörtert werden, sondern im erweiterten Rahmen der G20. Zu der 20 Länder umfassenden G20 gehören auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien. Eine entsprechende Neuerung wolle US-Präsident Barack Obama noch an diesem Freitag bekanntgegeben, berichtete die "New York Times".

Ackermann schlägt Alarm

Banken rund um den Globus versetzt die Aussicht auf schärfere Spielregeln in Alarmstimmung: Sie könnten die in der Vergangenheit oft sagenhaften Gewinne und Gehälter deutlich drücken. Besonders die Banken in Europa fühlen sich bedroht. Ihnen dürften nicht stärkere Fesseln angelegt werden als der Konkurrenz in den USA und China, schrieb Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einem Beitrag für die "Neue Zürcher Zeitung" (Donnerstag). Ackermann ist Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF.

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