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Bundestagswahl: Wirtschaft fordert Sofortprogramm und Steuersenkungen


Bundestagswahl  

Wirtschaft fordert Sofortprogramm und Steuersenkungen

29.09.2009, 10:51 Uhr | dpa / AP, dpa-AFX, dpa, dapd, AFP

Wirtschaft fordert Konjunkturprogramm und Steuersenkungen (Foto: Imago) (Quelle: imago images)Wirtschaft fordert Konjunkturprogramm (Quelle: imago images) Die deutsche Wirtschaft hat von einer schwarz-gelben Koalition ein 100-Tage-Sofortprogramm und Steuersenkungen gegen die Krise gefordert. "Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung der Verantwortung mit einem klaren Programm für Wachstum", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann.

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Kündigungsschutz bei Kleinunternehmen soll weg

Wichtigste Themen seien die Kreditversorgung der Unternehmen sowie Reformen bei Erbschaft- und Unternehmensteuer. Auch müsse es flexiblere Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt geben. "Wir brauchen neben sozialer Sicherheit auch ein ausreichendes Maß an Flexibilität, damit neue Aufträge schnell zu neuen Arbeitsplätzen werden", sagte Driftmann. Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten sollten vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen werden.


 

Regierung soll Sparkurs einschlagen

Die Wirtschaft rief Union und FDP zudem zu einem Sparkurs auf. Bis 2013 steigt der Schuldenstand der öffentlichen Hand laut Prognosen auf mehr als zwei Billionen Euro. "Die Wirtschaft unterstützt einen klaren Sanierungskurs. Konsolidierung bedeutet, dass sich alle zurücknehmen müssen", sagte Driftmann. Die Erhöhung von Steuern und Abgaben sei aber falsch. "Die Konsolidierung kann nur über die Senkung der Ausgaben und über Wirtschaftswachstum erfolgen."

Auch Hundt für Steuersenkungen

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich für eine Senkung von Steuern und Abgaben aus. Wahrnehmbare Entlastungen von Unternehmen und Arbeitnehmern müssten ein mittelfristiges Ziel der neuen Regierung sein, schrieb Hundt im "Hamburger Abendblatt". Schon vorher aber lasse sich "ein einfacheres und gerechteres Steuersystem" umsetzen.

"Faden der Agenda 2010 wieder aufnehmen"

Einhelligkeit herrschte vor allem bei der Forderung nach einem vereinfachten Steuersystem. Die Volks- und Raiffeisenbanken forderten, "den Faden der Agenda 2010 wieder aufzunehmen". Ihr Verband forderte Investitionen für das "jahrelang vernachlässigte Straßen- und Schienennetz". Bosch-Chef Franz Fehrenbach verlangte einen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik: "Von der neuen Bundesregierung erwarte ich klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sowie eine weitere konsequente Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit".



Commerzbank: keine grundlegenden Änderungen

Ob die Steuern unter einer schwarz-gelben Regierung wirklich sinken, ist einen Tag nach der Wahl das Thema vieler  Experten. Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer wird sich die Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht grundlegend ändern. Die Zweifel der Bevölkerung an der Marktwirtschaft seien zu stark gestiegen, begründet Krämer seine Einschätzung. Die gestärkten Liberalen dürften der Union jedoch auf einzelnen Gebieten Reformen abringen. Die Kapitalmärkte werden das laut Krämer begrüßen.

UniCredit: "Drastische Einsparungen" notwendig

Ähnlich skeptisch beurteilt die UniCredit die Lage. Die Steuerbelastung in Deutschland wird nach Einschätzung der Experten insgesamt kaum fallen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung seien "drastische Einsparungen" notwendig, schreiben die Volkswirte der Bank ihrer neuesten Studie. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erwarte man nicht, da dies neben der gestiegenen Arbeitslosigkeit zusätzlich den privaten Konsum belasten dürfte.

 

Citigroup: Kurzfristig keine Entlastungen

Auch die Citigroup erwartet nach der Bundestagswahl kurzfristig keine Steuerentlastungen. Die künftigen Regierungsparteien würden zwar Entlastungen versprechen, aber auch gleichzeitig einen Abbau des Haushaltsdefizits, begründet Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, seine Einschätzung. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 dürften auch keine großen strukturellen Reformen angegangen werde. Zumindest seien aber keine Maßnahmen wie die in den Augen Michels kontraproduktive Einführung von Mindestlöhnen zu erwarten.

Goldman Sachs: Steuersenkungen wahrscheinlich

Deutlich positiver fällt die Prognose von Goldman Sachs aus, die angesichts der komfortablen Mehrheit der künftigen Regierungsparteien und des starken Abschneidens der FDP eine Durchsetzung von Steuersenkungen als wahrscheinlich sieht. Allerdings seien weder deren Höhe noch der genaue Zeitpunkt klar, heißt es in der Studie. In den Koalitionsverhandlungen dürften sich die Parteien auf einen vorsichtigen Reformansatz mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme verständigen. Insbesondere der Appetit von Angela Merkel für Reformen scheine begrenzt. So habe Merkel nach der Wahl deutlich gemacht, dass sie sich als Kanzlerin aller Deutschen verstehe.

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