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Stadt Pforzheim prüft Klage gegen Deutsche Bank


Zinsgeschäfte  

Stadt Pforzheim prüft Klage gegen Deutsche Bank

14.10.2009, 12:42 Uhr | dpa-AFX, dpa-AFX, t-online.de

Die Deutsche Bank gerät wegen Zinsgeschäften unter Beschuss (Foto: dpa)Die Deutsche Bank gerät wegen Zinsgeschäften unter Beschuss (Foto: dpa) Wegen Zinstausch-Geschäften geraten immer mehr Kommunen mit der Deutschen Bank aneinander. Manche Städte und Unternehmen haben durch die Finanzgeschäfte Millionen verloren und die Deutsche Bank verklagt. Jetzt prüft auch die Stadt Pforzheim juristische Schritte gegen die Bank. Es geht um Verluste in Höhe von 53 Millionen Euro.

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Kommunen wollten Zinslast senken

Bei Zinstausch-Geschäften haben viele Städte und ihre Tochtergesellschaften darauf gewettet, dass die langfristigen Zinsen stärker steigen als die kurzfristigen. Die Kommunen wollten mit dem hoch spekulativen Finanzinstrument ihre Zinslast für Millionenkredite senken. Das an aktuelle Zinssätze gekoppelte Geschäft lief jedoch für viele Städte in die falsche Richtung.

"Arglistige Täuschung"

Pforzheim drohen aktuellen Schätzungen zufolge Verluste in Höhe von 53 Millionen Euro. Die Stadt werfe der Deutsche Bank "arglistige Täuschung" vor, sagte ein Rathaussprecher. Pforzheim werde vom Jahr 2014 an voraussichtlich mit hohen Zinskosten belastet. Dagegen wolle sich die Stadt wehren.

Auftrag für Münchner Anwaltskanzlei

Der Gemeinderat beauftragte nun eine Münchner Anwaltskanzlei, teilte die Stadtverwaltung nach der Sitzung mit. Das Gremium folgte damit einem Vorschlag von Oberbürgermeister Gert Hager (SPD). Die Juristen sollen prüfen, welche Erfolgsaussichten eine Klage der Stadt gegen die Deutsche Bank hat.

Mangelhafte Beratung

"Die Deutsche Bank hat ihre gesetzliche Pflicht zur Interesse wahrenden Beratung und Empfehlung geeigneter Produkte eklatant missachtet", erklärte der Münchner Rechtsanwalt Jochen Weck dem Gemeinderat. Es habe zwischen Stadt und Bank von Beginn an "kein ausgewogenes Kräfteverhältnis" bestanden. Die Bank hätte der Stadt Zinstausch-Geschäfte gar nicht anbieten dürfen. Oberbürgermeister Hager sagte, die Stadtverwaltung und der Gemeinderat fühlten sich von der Deutschen Bank "über den Tisch gezogen".

Klagewelle der Kommunen

Ob eine Klage der Stadt überhaupt Erfolg hätte ist ungewiss. Der größte Fall bislang betraf die Stadt Hagen: Sie wollte vor dem Landgericht Wuppertal einen Schadenersatz von rund 50 Millionen Euro geltend machen - die Deutsche Bank blieb hier siegreich. Auch die Stadt Ravensburg wurde bei der Forderung über 180.000 Euro vor dem Landgericht Ulm abgewiesen. Vor dem Landgericht Würzburg bekamen die Würzburger Verkehrsbetriebe nur zu einem Drittel Recht, den Schaden von 2,6 Millionen Euro tragen sie nun zu zwei Dritteln selbst.

Noch keine letztinstanzliche Entscheidung

In anderen Fällen siegten einige Firmen vor Gericht. Die Deutsche Bank hat aber gegen diese Entscheidungen in der Regel Berufung eingelegt. Viele Kommunen und Firmen warten derzeit eine letztinstanzliche Entscheidung ab. Dann könnte es zu weiteren Klagen gegen die Deutsche Bank kommen.


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