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Finanzhilfe: Rettungsfonds erwirtschaften dreistelligen Millionenbetrag


Staatsfinanzen  

Rettungsfonds erwirtschaften hohen Millionenbetrag

07.12.2009, 11:17 Uhr | dpa, dpa-AFX

Staatsfonds erwirtschaftet dreistellige Millionen-Einnahmen (Foto: imago) (Quelle: imago images)Staatsfonds erwirtschaftet dreistellige Millionen-Einnahmen (Quelle: imago images) Die Rettungsfonds des Bundes für Banken und Unternehmen sind bisher nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft und entwickeln sich zu zuverlässigen Einnahmequellen des Staates. Das meldete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. Allein der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) habe bislang Einnahmeüberschüsse von 441 Millionen Euro erwirtschaftet. Auch der Deutschlandfonds, mit dem die Bundesregierung angeschlagenen Unternehmen durch die Wirtschaftskrise hilft, schreibe schwarze Zahlen, weil er im Gegenzug für Garantien und Kredite von den Unternehmen Gebühren und Zinsen erhalte, hieß es in dem Bericht weiter.

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Garantiefall bisher noch nicht eingetreten

Im Bankenrettungsfonds habe der Bund bisher noch für keine einzige Garantie tatsächlich einspringen müssen. Von den 400 Milliarden Euro, die der Bund an Garantien für Banken bereitstellte, sind aktuell erst 117 Milliarden Euro vergeben. Bei den Eigenkapitalhilfen für Banken sind von den 80 Milliarden Euro nur 25 Milliarden Euro ausgeschöpft. Auch der Deutschlandfonds, der ein Volumen von 115 Milliarden Euro umfasst, ist nur zu einem Bruchteil in Anspruch genommen worden. "Im gesamten Kredit- und Bürgschaftsprogramm wurde bislang 8056 Unternehmen mit einem Zusagevolumen von 8,88 Milliarden Euro konkret geholfen", zitiert der "Spiegel" aus in einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums.



Viele Anträge werden abgelehnt

Zwar reichten bedürftige Unternehmen Kreditanträge über 15,5 Milliarden Euro ein, bewilligt wurden aber nur 5,1 Milliarden Euro. 94 Prozent der Empfänger kamen aus dem Mittelstand. Es sei "eigentlich keine schlechte Nachricht", dass die Angebote nicht bis zu ihren Grenzen in Anspruch genommen würden, sondern eher ein Hinweis auf den doch milderen Verlauf der Krise, hieß es dazu aus Regierungskreisen. Es gelte für den Antragsteller stets zu bedenken, dass es zwar Hilfsangebote gebe, aber diese hätten auch ihren Preis. Immerhin gehe es um das Geld der Steuerzahler. Nachbesserungsbedarf werde derzeit nicht gesehen

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