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Bundesrechnungshof: Kein Spielraum für Steuersenkungen


Steuerpolitik  

Rechnungshof kritisiert schwarz-gelbe Steuerpolitik

10.12.2009, 08:46 Uhr | dpa-AFX, t-online.de, dpa-AFX

Schwarz-Gelbe Steuerpolitik: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung (Foto: ddp)Schwarz-Gelbe Steuerpolitik: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung (Foto: ddp) Nach den "Wirtschaftsweisen" hat auch der Bundesrechnungshof die Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Koalition scharf kritisiert. Die obersten Rechnungsprüfer erteilten nicht nur den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage. Sie vermissten zudem eine Strategie zum Abbau der Rekordschulden. Hoffnung machte den Experten immerhin die neue und strengere Schuldenbremse.

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Kein finanzieller Spielraum für Steuersenkungen

Rechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte bei der Vorlage des Prüfberichtes in Berlin: "Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gibt es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum." Allein die Steuerpakete der vergangenen zwölf Monate führten bis 2013 zu Einnahmeausfällen von 125 Milliarden Euro. Der geplante Hotel-Steuerbonus führe zu einem "gewissen Bauchgrimmen". Die Kriterien für solche Erleichterungen seien nicht erfüllt.

Keine Strategie erkennbar

Angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro sowie einer Rekord-Neuverschuldung des Bundes sei vielmehr die Sanierung des Haushaltes das Gebot der nächsten Jahre, sagte Engels. Union und FDP sollten in ihrer mittelfristigen Planung konkrete Aussagen treffen, wie das Rekorddefizit reduziert wird: "Eine entsprechende Strategie ist bisher leider noch nicht erkennbar."

Hoffnung ruht auf Schäuble

Die für 2010 geplante Neuverschuldung des Bundes sei das Neunfache dessen, was von 2016 an als "Struktur-Defizit" (ca. neun Milliarden Euro) erlaubt sei. "Wir sind von einem regelkonformen Haushalt weit entfernt", sagte Engels. "Die Lage ist ernst". Er sei aber optimistisch, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "wirklich ernsten Willens" sei, die Verschuldung nicht noch höher zu treiben. Anders als die "Wirtschaftsweisen" plädiert Engels nicht für Steuererhöhungen, um die maroden Staatskassen zu sanieren.


Entlastungen von 21 Milliarden Euro realisierbar

Aus Sicht der Rechnungsprüfer sind Einsparungen und Mehreinnahmen von rund 21 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren zügig machbar. So sollten Steuervergünstigungen gestrichen werden. Zudem führten Mängel bei Bund-Länder-Zuständigkeiten dazu, dass "uns das Geld unnötig wie Sand zwischen den Fingern zerrinnt". Hier gehe es nochmals um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Eine Neuordnung sollte trotz Länder-Widerstandes nicht unantastbar sein.

Verteilungskämpfe wahrscheinlich

Weitergehende Einsparungen bedeuteten Verteilungskämpfe, räumte Engels ein. "Wir müssen uns der Einsicht beugen, dass der Bundeshaushalt nicht kurzfristig durch Kürzungen saniert werden kann". Die Ausgaben seien zu mehr als 90 Prozent fest gebunden. Größere Summen ließen sich nicht "mir nichts, dir nichts" sparen. Es gebe aber Konsolidierungspotenzial, sagte der Rechnungshof-Präsident.


Wegfall von Steuervergünstigungen

Konkret schlägt der Rechnungshof etwa vor, die Wohnungsbauprämie zu streichen. Dies würde 500 Millionen Euro bringen. Würden einige Bundesstraßen zu Autobahnen hoch gestuft und dort die Lkw-Maut erhoben, kämen mindestens 100 Millionen Euro im Jahr dazu. Zudem sollten Steuervergünstigungen bei Nutzenergie-Geschäften gestrichen und Einnahmeausfälle von mehr als 500 Millionen Euro jährlich verhindert werden. In der Fast-Food-Gastronomie ließen sich durch Wegfall des Mehrwertsteuerprivilegs für "Außer-Haus-Umsätze" Mehreinnahmen von 520 Millionen Euro erzielen. Würde internationaler Umsatzsteuerbetrug energischer bekämpft, ließen sich geschätzte Ausfälle von jährlich 2,1 Milliarden Euro vermeiden.

Effizienz würde zu Mehreinahmen führen

"Sehr viel Holz" liegt laut Engels bei den Bund-Länder-Beziehungen, einschließlich Bildung. Allein eine effizientere Steuerverwaltung würde zu Mehreinnahmen von acht Milliarden Euro im Jahr führen. Das Geflecht gegenseitiger inhaltlicher Abhängigkeiten und politischer Vorfestlegungen sollte weiter aufgelöst werden. Mischfinanzierungen, die aufwändig seien und Subventionswettläufe verursachten, betrage noch mehr als sechs Milliarden Euro jährlich.

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