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Bundesregierung: Wirtschaftsweiser hält Steuerpolitik für "grundfalsch"


Staatsfinanzen  

Wirtschaftsweiser hält Steuerpolitik für "grundfalsch"

10.12.2009, 11:19 Uhr | cs mit AFP, AFP, t-online.de

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die Steuerpolitik der Regierung (Foto: dpa)Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die Steuerpolitik der Regierung (Foto: dpa) Die Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung nimmt kein Ende. Nachdem der Bundesrechnungshof die Steuer- und Haushaltspolitik der neuen Koalition scharf kritisierte, holt nun der Wirtschaftsweise Peter Bofinger zum Rundumschlag gegen die Finanzpolitik von Union und FDP aus. Der Grundansatz, durch Steuersenkungen Wachstum zu erzeugen, sei "grundfalsch", so Bofinger gegenüber der "Saarbrücker Zeitung".

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Steuersenkungen passen nicht

"Wenn man im Laufe dieses Jahrzehnts wieder ausgeglichene öffentliche Haushalte erreichen will, fehlen Bund und Ländern dafür rund 75 Milliarden Euro", sagte Bofinger. Schon deshalb passten zusätzliche Steuersenkungen nicht in die Landschaft. "Ich kann die Länder nur ermutigen, bei ihrem Kampf gegen die geplanten Steuersenkungen hart zu bleiben." Der Bund könne nicht von den Ländern verlangen, mehr in die Bildung zu investieren, aber ihnen gleichzeitig Einnahmen wegnehmen.

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Vergünstigungen streichen

Für die Konsolidierung der Haushalte empfahl Bofinger eine Streichung von Vergünstigungen mit negativen Effekten. Dazu zählte er die Abgeltungssteuer, die Spitzenverdiener begünstige, sowie die Ökosteuerbefreiung für Betriebe. Zudem müssten die 400-Euro-Jobs regulär versteuert und die Riester-Förderung auf Einkommensschwache konzentriert werden. "Rechnet man alles zusammen, dann könnte der Staat durch die Streichung dieser Vergünstigungen pro Jahr mindestens zehn Milliarden Euro mehr in der Kasse haben."



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