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Streiks in Griechenland nach Sparprogramm


Staatsverschuldung  

Griechen streiken gegen Sparprogramm

17.12.2009, 11:41 Uhr | dpa, AP, dapd, dpa, t-online.de

Athen: Griechen streiken gegen Sparprogramm der Regierung (Foto: AP)Athen: Griechen streiken gegen Sparprogramm der Regierung (Foto: AP) In Griechenland streiken Ärzte und Journalisten. Grund ist die Ankündigung der Regierung, wegen des drohenden Staatsbankrotts massiv sparen zu wollen. In Krankenhäusern werden nur noch dringende Fälle behandelt. Seit dem frühen Donnerstagmorgen gibt es im Radio und im Fernsehen keine Nachrichten mehr. Am Mittwoch hatten bereits die Lehrer gestreikt. Ein geplanter Streik der Besatzungen von Fähren wurde dagegen abgesagt, nachdem ein Gericht ihn für illegal erklärt hatte.

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Griechenland erneut heruntergestuft

Mit Standard & Poor's hatte zuvor eine weitere Ratingagentur ihre Einstufung für Griechenland gesenkt. Die Kreditwürdigkeit des Landes werde von A- auf BBB+ reduziert, teilte die Agentur in London mit. Die zuletzt getroffenen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung reichen laut Standard & Poor's nicht aus, um das Staatsdefizit nachhaltig zu verringern. Die Agentur sagte in diesem Zusammenhang auch korrekt voraus, dass die Finanzreformen auf heftige Widerstände stoßen würden. Erst in der vergangenen Woche hatte die Ratingagentur Fitch Griechenland heruntergestuft. Die langfristige Bonitätsnote wurde auch von ihr auf BBB+ gesenkt - die schlechteste Einstufung aller Euroländer.

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Medien in Griechenland entsetzt

"Ein neuer Blitz schlägt auf die [griechische] Wirtschaft ein", titelte der wichtigste Nachrichtensender Griechenlands SKAI auf seiner Internet-Seite. "Überraschende neue Abwertung der griechischen Wirtschaft", hieß es online bei der regierungsnahen Zeitung "To Vima". Die Streiks richten sich gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und gegen Pläne, finanziell gesunde Rentenkassen mit defizitären zu fusionieren. Zudem fordern die Krankenhausärzte Anstellungen von mehr Personal.

Regierung in der Zwickmühle

Allerdings rief vorerst lediglich die drittgrößte Gewerkschaft PAME, die der Kommunistischen Partei (KKE) nahesteht, zu Aktionen auf. In Presseberichten war von einem Signal die Rede. Die Streiks seien erst ein "Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten in Griechenland kommen könnte". Die Regierung müsste zwei Wetten gleichzeitig gewinnen. Einerseits muss sie die internationale finanzielle Glaubwürdigkeit des Landes mit harten Spar-Maßnahmen wiederherstellen und andererseits muss sie aufpassen, dass im Lande keine massive Streikwelle ausbricht, die alle Maßnahmen zunichte machen würde, meinten Wirtschaftsexperten.

Verkehrssektor wird nicht bestreikt

Bislang ist es den Sozialisten gelungen, die Proteste in Grenzen zu halten: Die zwei größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY hielten sich zunächst zurück. Ihre Vorstände, die überwiegend von den Sozialisten kontrolliert werden, wollten der Regierung noch Zeit geben. Banken, Busse und Bahnen sowie der wichtige Bereich Tourismus wurden am Donnerstag nicht bestreikt. Auch der Flugverkehr wurde normal abgewickelt.

Ministerpräsident ruft zu Geschlossenheit auf

Papandreou hatte alle Griechen aufgerufen, "die Reihen zu schließen" und gemeinsam zu handeln. Nur so könne eine Pleite des hoch verschuldeten Landes verhindert werden. Mit 300 Milliarden Euro Schulden laufe das Land Gefahr, praktisch seine Souveränität zu verlieren. Im Januar muss Athen seine Finanzpolitik detailliert der EU in Brüssel präsentieren.

Große Pläne in Athen

Papandreou kündigte an, Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Er will zudem Umwelttechnologien fördern, die Privatisierung von Staatsbetrieben voranbringen und die Rentenkassen sanieren.

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