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Klamme Kommunen: Bürgern droht Gebührenwelle


Steuersenkungen  

Klamme Kommunen: Bürgern droht Gebührenwelle

17.02.2010, 13:14 Uhr | dpa-AFX, t-online.de, dpa-AFX

Unterricht in einer Grundschule in München (Quelle: imago images)Unterricht in einer Grundschule in München (Quelle: imago images) Viele Bürger müssen sich wegen leerer Kassen der Kommunen im neuen Jahr auf höhere Gebühren und weniger Leistungen einstellen. Einige Städte und Gemeinden wollen Grundschulen schließen, die Straßenbeleuchtung nachts ausschalten oder beim Heizen in Schwimmbädern sparen. Mitarbeiter von Kommunen müssen teils länger auf ihr Gehalt warten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte die Bundesregierung vor weiteren Steuergeschenken auf Pump.

Fatale Folgen für die Bürger

Die Kommunen stehen nach eigener Ansicht vor einem besonders schwierigen Jahr. Die Finanzlage sei katastrophal. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe ein Loch von zwölf Milliarden Euro. Bis 2013 werde ein Fehlbetrag von fast 50 Milliarden Euro auflaufen. Das werde "fatale Folgen" für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen haben, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm. "Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen."

Kein Spielraum für Steuersenkungen

Mit der Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition im Bund ging er hart ins Gericht. "Es gibt überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen." Die Kommunen müssten handlungsfähig bleiben. 2009 seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um fünf Milliarden Euro eingebrochen. Deutschland brauche eine vernünftige Steuerreform, damit Bund, Länder und Gemeinden mittelfristig handlungsfähig blieben. Immer neue Schulden seien keine Lösung. Ohne starke Städte und Gemeinden werde es keinen dauerhaften Aufschwung geben, sagte Schramm.

Zehn Milliarden Euro für die Infrastruktur

Das Bundesfinanzministerium erklärte, dass den Kommunen mit den Konjunkturpaketen gegen die Krise bereits unter die Arme gegriffen worden sei. So habe der Bund zehn Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, sagte ein Sprecher.

Reform der Sozialsysteme

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet wegen der Wirtschaftskrise mit zusätzlichen Milliardenbelastungen für die Kommunen. Die Gewinneinbrüche bei den Unternehmen drückten ebenso auf die Finanzen wie die steigende Arbeitslosigkeit, sagte der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy der "Leipziger Volkszeitung". Der Städte- und Gemeindebund fordert seit langem eine Reform der Sozialsysteme. Staatliche Leistungen sollten sich auf wirklich Bedürftige konzentrieren.

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