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Yukos: Rekordklage gegen Russland


Yukos: Rekordklage gegen Russland

| AFP

Yukos: Rekordklage gegen Russland. Klage: Yukos verlangt 98 Milliarden Dollar Schadenersatz von Russland

Speichertanks von Yukos (Quelle: imago images)

Mit der Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat befasst sich am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das ruinierte russische Unternehmen fordert 98 Milliarden Dollar (rund 72 Milliarden Euro) Schadenersatz und Zinsen von Moskau - die höchste jemals vor dem Straßburger Gericht verhandelte Summe. Grundlage für die Klage sind das Recht auf einen fairen Prozess und das Recht auf Eigentum sowie das Verbot von willkürlicher Strafverfolgung.

Staatskritiker im Straflager

Yukos wirft dem russischen Staat vor, den in den 90er Jahren privatisierten Ölriesen durch rechtswidrige Besteuerung und Rechtsbrüche zum Scheitern gebracht zu haben. Das Unternehmen wurde vor gut zwei Jahren aufgelöst. Schlagzeilen gemacht hatte die Yukos-Affäre im Jahr 2003, als die russische Justiz den Unternehmensgründer und Multimillionär Michail Chodorkowski - einen erbitterten Gegner des damaligen Staatschefs Wladimir Putin - verhaften ließ. Chodorkowski und seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wurde wegen Betruges und Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Sie wurden zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, die sie in einem Straflager in Sibirien verbüßen.

Erfolglose Intervention

Ein russisches Gericht hatte Yukos 2004 wegen Steuerbetruges im Jahr 2000 zur Zahlung von 2,85 Milliarden Euro verurteilt. Im Laufe der Jahre kamen fast zwanzig Milliarden Euro zusammen, die Yukos an nachzuzahlenden Steuern und Zinsen sowie Strafgeldern zahlen musste. Das 1993 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründete Unternehmen ging an den Forderungen der Steuerbehörden zugrunde und wurde 2006 für zahlungsunfähig erklärt. Einen Antrag der russischen Regierung, das von Yukos in Straßburg angestrengte Verfahren einzustellen, lehnte der Gerichtshof im vergangenen Jahr ab.

Ex-Ölmagnat beteuert Unschuld

Ende Dezember errangen Chodorkowski und Lebedew einen ersten Sieg vor der russischen Justiz. Der Oberste Gerichtshof in Moskau stellte fest, dass Lebedews Verhaftung 2003 rechtswidrig war. Die Justiz reagierte damit auf ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach russische Gerichte mit der Untersuchungshaft gegen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen haben. Chodorkowski, einst der reichste Mann Russlands, reichte im Jahr nach seiner Festnahme eine ähnliche Klage vor dem Straßburger Gerichtshof ein; der Fall wurde bislang aber nicht verhandelt. Seit März vergangenen Jahres läuft in Moskau ein weiteres Betrugsverfahren gegen die früheren Geschäftsmänner - Regierungskritiker vermuten dahinter einen Versuch, die Freilassung des kremlfeindlichen Chodorkowski hinauszuzögern. Der frühere Ölmagnat beteuert weiterhin seine Unschuld.

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