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Regierung steht wohl vor Einigung zur neuen Finanzaufsicht


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Regierung steht vor Einigung zur neuen Finanzaufsicht

19.03.2010, 13:21 Uhr | dpa-AFX

Regierung steht wohl vor Einigung zur neuen Finanzaufsicht. Regierungspläne: Die BaFin soll künftig allein für die Bankenaufsicht zuständig sein (Foto: dpa)

Regierungspläne: Die BaFin soll künftig allein für die Bankenaufsicht zuständig sein (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung steht laut einem Pressebericht kurz vor der Einigung über die neue Struktur der Finanzaufsicht. In der Unionsfraktion hieß es, man habe einen Konsens mit der FDP über das sogenannte Holdingmodell erreicht, schreibt die "Financial Times Deutschland". Dabei zeichnet sich eine Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab.

Drei Säulen bei Finanzaufsicht

Nach dem jetzt vorliegenden Vorschlag soll eine neue Bundesbankholding eingerichtet werden, die voraussichtlich drei Säulen kontrollieren soll: Die Finanzaufsicht BaFin, die Bundesbank und den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Dabei müsste die Bundesbank die Kontrolle der Bankenaufsicht vollständig an die BaFin abgeben. Diese führe künftig allein die gesamte Aufsicht über Banken, Versicherer und Wertpapierhandel.

Bundesbank bleibt für Geldpolitik zuständig

Die Bundesbank bliebe als als Notenbank für die Geldpolitik zuständig. Der Soffin solle zu einem permanenten Krisennotfonds für Banken und Versicherer ausgebaut werden. Der Vorstand der Holding solle aus Bundesbankchef Axel Weber als Vorsitzendem sowie den Chefs von BaFin und Soffin gebildet werden, schreibt die Zeitung weiter. Möglicherweise kämen auch die Leiter von Versicherungs- und Wertpapieraufsicht als Mitglieder des Gremiums hinzu. Die Reform soll vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

Abschied von radikaler Reform

Diese Reform der Finanzaufsicht würde sich deutlich von den bisher geplanten Maßnahmen der Regierung unterscheiden. Lange Zeit favorisierte die Koalition in Berlin eine radikalere Reform, bei der die alleinige Bankenaufsicht durch die Bundesbank erfolgen sollte. Schwarz-Gelb hatte dies im Koalitionsvertrag vereinbart, um seitens der Finanzbehörden künftig besser auf Krisen reagieren zu können.

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