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Regierung bringt Bankenabgabe auf den Weg


Koalitionstreffen  

Regierung bringt Bankenabgabe auf den Weg

22.03.2010, 15:09 Uhr | dpa, dpa-AFX

Regierung bringt Bankenabgabe auf den Weg . Frankfurter Banken-Skyline: Auf die Institute kommt eine Abgabe zu (Foto: imago)

Frankfurter Banken-Skyline: Auf die Institute kommt eine Abgabe zu (Foto: imago)

Die schwarz-gelbe Koalition will Banken für die Bewältigung der Finanzkrise stärker zur Verantwortung ziehen. Die Spitzen der Koalition einigten sich bei ihrem Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt weitestgehend auf eine Bankenabgabe. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht." Ein anderer Teilnehmer der Runde sagte: "Es zeichnet sich eine differenzierte Lösung ab. Am Montag werden sich die Finanzpolitiker zusammensetzen."

Soll Milliardenbetrag bringen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) setzt hohe Erwartungen in die Abgabe. "Es wird sicher ein Milliarden-Betrag werden", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage nach finanziellen Auswirkungen einer solchen Abgabe. Das Treffen am Abend habe klargemacht, "dass die Banken künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können", sagte Kauder.

Abgabe schon länger angekündigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor mehrfach eine Bankenabgabe angekündigt und bis April ein Konzept in Aussicht gestellt. Kauder bestätigte, es werde ein Unterschied zwischen risikobereiten Instituten und Unternehmen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken gemacht.

Sparkassen gegen Umlage

Die bayerischen Sparkassen übten scharfe Kritik an den Plänen für die Bankenabgabe. "Es kann nicht sein, dass die einen die Krise verursachen und andere dafür haften sollen", sagte der Vizepräsident des Sparkassenverbandes Bayern, Rudolf Faltermeier. Eine Abgabe für alle Kreditinstitute unabhängig von ihrem Geschäftsmodell würde die Sparkassen und Genossenschaftsbanken stark treffen, warnte er. "Das wäre die falsche Schlussfolgerung aus der Finanzkrise."

Koalition in keinem guten Zustand

Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt war belastet von einer Rekordverschuldung im Bund, sinkenden Umfragewerten und der Kritik des Bundespräsidenten. Die Koalition suchte nach einem Ausweg aus ihrer verfahrenen Lage. Offiziell ging es um die Finanzkrise in Griechenland und die Regulierung des Finanzmarktes.

Vorerst keine Finanzhilfen für Griechenland

Zu Griechenland sei die deutsche Position bekräftigt worden, dass derzeit keine Finanzhilfen an Griechenland notwendig seien. Dies werde beim EU-Gipfel Ende der Woche so vertreten, hieß es. Nach Regierungsangaben telefonierte Merkel am späten Nachmittag mit dem griechischen Premierminister Georgios Papandreou. Dieser habe erneut bestätigt, dass sein Land keiner finanziellen Hilfe bedürfe.

Regierung plant weiter Steuersenkungen

Derweil sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die Bundesregierung werde ihr Versprechen einhalten und Steuern senken. Nähere Angaben stellte er in der ARD für Anfang Mai in Aussicht. "Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir nach der Steuerschätzung, die Anfang Mai noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt, eine Aussage machen werden, wie es weitergeht." FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ließ den weiteren Fahrplan der Regierung für Steuersenkungen offen. Die FDP will auf ihrem Parteitag im April ein eigenes Steuerkonzept beschließen.

Schäuble will erst mal sparen

Finanzminister Wolfgang Schäuble trat Berichten entgegen, vor der NRW-Wahl werde es bereits eine Entscheidung über Steuersenkungen geben. Darüber werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte er der "Bild am Sonntag". Der Minister will das Bundeskabinett angesichts von Etat-Zusatzwünschen für 2011 in Höhe von zehn Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs einschwören.

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