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Bankenabgabe: Wirtschaftsweiser Peter Bofinger warnt vor Kreditklemme


Wirtschaftsweiser Bofinger  

Bankenabgabe bedroht Kreditversorgung der Wirtschaft

24.03.2010, 12:02 Uhr | cs mit dpa

Bankenabgabe: Wirtschaftsweiser Peter Bofinger warnt vor Kreditklemme. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger (Foto: imago)

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger (Foto: imago)

Die Bundesregierung will Banken zur Kasse bitten, damit auch sie einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Doch der Schuss gegen die Finanzwirtschaft könnte nach hinten losgehen. Denn die Abgabe könnte nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger eine Kreditklemme auslösen. Alles hänge von der Höhe einer solchen Abgabe ab: "Mehr als 0,1 Prozent der Bilanzsumme hielte ich für kontraproduktiv", sagte er der "Passauer Neuen Presse". In der aktuellen Situation sei es für das Bankensystem erstmal wichtig, mehr Eigenkapital als Risikopuffer aufzubauen.

Krisenfonds für notleidende Banken

Die Bankenabgabe soll nach dem Willen der Regierung einen Krisenfonds finanzieren, der künftig in Not geratene Banken retten soll. So soll verhindert werden, das Steuerzahler für die Fehler von Finanzinstituten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Banken sollen also für künftige Krisen vorsorgen und dadurch im Stande sein, sich im Zweifelsfall selbst zu retten. Dabei sollen Großbanken mit riskanten Geschäften stärker zur Kasse gebeten werden als Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die tendenziell risikoärmere Geschäfte betreiben und nahezu unbeschadet durch die Finanzkrise kamen.

Höhe und Dauer der Abgabe weiter offen

Allerdings sind Details zu der Bankenabgabe bislang nicht bekannt. So sind Höhe und Dauer der Abgabe weiter offen. Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet aber mit einem Beitragsvolumen in Milliardenhöhe. Dennoch dürfte es viele Jahre dauern, bis der geplante Krisenfonds für eine größere Schieflage ausreichend gefüllt ist. Denn allein für die Rettung der Hypo Real Estate musste der Staat mehr als 100 Milliarden Euro an Steuergeldern zur Verfügung stellen.

Risiken und Nebenwirkungen im Auge

Der Politik sind die Risiken und Nebenwirkungen einer Bankenabgabe, auf die Bofinger zu Recht hinweist, durchaus bewusst. So betonte die Koalition, man wolle die Banken nicht überfordern. In der jetzigen Situation sei es "das Wichtigste, dass die Kreditinstitute mehr Eigenkapital aufbauen", sagte Bofinger. Die Banken benötigten aufgestockte Eigenkapitalreserven als Risikopuffer. Da sind zusätzliche Belastungen durch eine zu hoch angesetzte Bankenabgabe offenbar kontraproduktiv. Angesichts der Milliardengewinne mancher Banken gilt es aber, ein vernünftiges Maß für eine Abgabe zu finden. Wenn man den Banken mit einer Abgabe zusätzliche Lasten auferlege, fehle den Geldhäusern das Eigenkapital, um Kredite zu vergeben, sagte Bofinger dazu.

Bofinger: Interbanken-Kredite einschränken

Um zu vermeiden, dass der Steuerzahler auch bei künftigen Bankenkrisen zur Kasse gebeten wird, schlug Bofinger vor, dass eine Bank keine Kredite mehr an eine andere Bank vergeben darf, die zehn Prozent ihres Eigenkapitals übersteigen. Eine Pleite des Schuldners würde dann zwar Verluste bedeuten, würde jedoch keine Domino-Reaktion bei der Gläubigerbank und anderen Instituten auslösen. Der Staat sei nur "so lange erpressbar, wie die Pleite einer Bank die Pleite anderer Banken nach sich zieht", sagte Bofinger.

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