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Deutsche Wirtschaft gegen schärferen Klimaschutz


Klimaschutz  

Deutsche Wirtschaft gegen schärferen Klimaschutz

26.05.2010, 20:08 Uhr

Deutsche Wirtschaft gegen schärferen Klimaschutz. Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen schärfere Regeln beim Einsparen von CO2 (Foto: imago)

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen schärfere Regeln beim Einsparen von CO2 (Foto: imago)

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich vehement gegen die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommission, den Klimaschutz in Europa stärker voranzutreiben. Die beiden einflussreichsten Industrieverbände lehnen das Vorhaben klar ab, bis zum Jahr 2020 einseitig rund 30 Prozent statt 20 Prozent CO2 einzusparen. (Sie soll auch CO2 einsparen: Lesen Sie, warum der Staat die Pkw-Maut einführen will.)

BDI lehnt Verschärfung des EU-Klimaziels ab

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte der "Berliner Zeitung" (BZ): "Die deutsche Industrie engagiert sich - wie es wohl in keinem anderen Land der Fall ist - für den Klimaschutz. Eine einseitige Verschärfung des EU-Klimaziels lehnt der BDI jedoch klipp und klar ab."

"Europa kann sich keine teuren Alleingänge leisten"

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist strikt dagegen: "Brüssel müsse in der Klimapolitik verlässlich bleiben und die Signale auf mehr Investitionen stellen, nicht auf höhere Kosten. Europa kann sich keine teuren Alleingänge leisten", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung.

USA und Schwellenländer sollen mitziehen

In der EU steht eine Entscheidung bevor, ob in Europa bis 2020 die CO2-Emissionen wie geplant um 20 Prozent gesenkt werden sollen, oder ob es eine Verschärfung auf 30 Prozent gibt. Bislang ist vorgesehen, dass die Schraube beim Klimaschutz der EU nur angezogen wird, wenn sich andere Industrieländer wie die USA und die Schwellenländer ebenfalls zu festen Einsparungen verpflichten.

Umweltminister wollen Alleingang

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und andere EU-Umweltminister wollen aber das 30 Prozent-Ziel auch ohne Einigung festschreiben. "Das ist gut für die Umwelt, aber auch ein Innovationsanreiz, von dem die deutsche Wirtschaft besonders stark profitieren wird", verteidigte ein Sprecher das Vorhaben. Deutschland hat sich über die EU-Vorgabe hinaus dazu verpflichtet, bis 2020 sogar 40 Prozent Klimagase einzusparen.

Wirtschaftsminister sind gegen Anhebung

Die Wirtschafts- und Industrieminister Deutschlands und Frankreichs, Rainer Brüderle und Christian Estrosi, haben sich hingegen gegen eine Anhebung der europäischen Klimaschutzziele ausgesprochen. "Wir wollen nach dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels mehr Zeit für die nötigen Anpassungsprozesse", sagte Brüderle in Brüssel nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. Industriekommissar Antonio Tajani kündigte auf dem Treffen an, im September über einen europäischen Standard für Ladesysteme von Elektroautos zu entscheiden.

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