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Kommunen: Starker Einbruch bei Gewerbesteuern


Kommunen: Starker Einbruch bei Gewerbesteuern

18.06.2010, 14:02 Uhr | apn, bab, dapd, t-online.de

Die Gewerbesteuereinnahmen deutscher Kommunen sind im ersten Quartal 2010 deutlich eingebrochen. Einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts" bestätigte das Statistische Bundesamt (destatis) auf Anfrage der Nachrichtenagentur DAPD. Danach ging das Aufkommen aus dieser wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen von Januar bis März gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um rund 20 Prozent von 8,5 auf nur noch 6,8 Milliarden Euro zurück.

Städtebund will Selbstständige einbeziehen

Der Deutsche Städtetag fürchtet für dieses Jahr ein Defizit der Kommunen von insgesamt etwa 15 Milliarden Euro und fordert daher eine Ausweitung der Gewerbesteuer auch auf Selbstständige. Nach Ansicht von Heinz Gebhardt, Steuerschätzer vom Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, müsste der rasante Rückgang der Gewerbesteuer aufgrund der anziehenden Konjunktur aber bald beendet sein.

Scharfe Kritik aus München

Das von der Bundesregierung eingebrachte Prüfmodell für einen Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer lehnt der Städtetag ab. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, Vizepräsident des Städtetags, warnte vor einer "Entmündigung" von Städten und Gemeinden.

Die scharfe Kritik Udes ist nicht ungewöhnlich, stellt die Gewerbesteuer für Gemeinden neben der Beteiligung an der Einkommensteuer doch die wichtigste Einnahmequellen dar. Zudem können Gemeinden über die Hebesätze selbst Einfluss auf die Steuer und damit auf die Ansiedlung neuer Firmen nehmen.

Ver.di fordert Rettungsschirm

Noch dramatischer schätzt die Ver.di die Lage ein. Zusammen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) hat die Gewerkschaft deshalb einen finanziellen Rettungsschirm gefordert. «Wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert, kommen auf uns griechische Verhältnisse zu», warnte Ver.di-Chef Frank Bsirske Mitte der Woche in Frankfurt am Main. Städte, Gemeinden und Landkreise müssten mit Sofortmaßnahmen des Bundes und der Länder entlastet werden. Bsirske forderte dabei ebenfalls den Einbezug von Selbstständigen und Freiberuflern in die Gewerbesteuer. Zudem sollten in Not geratene Kommunen umgehend Zins- und Tilgungshilfen erhalten. Auch müsse sich der Bund stärker an den Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen beteiligen. "Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und ist handlungsunfähig", fügte Bsirske hinzu. Einige Städte seien bereits insolvent, andere stünden kurz davor.

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