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Kohle-Streit: EU will unrentable Zechen bis 2014 schließen


Steinkohlebergbau  

Kohle-Streit: EU will unrentable Zechen bis 2014 schließen

21.07.2010, 11:32 Uhr | dpa

Kohle-Streit: EU will unrentable Zechen bis 2014 schließen. EU will Steinkohlesubventionen schon 2014 stoppen (Foto: imago)

EU will Steinkohlesubventionen schon 2014 stoppen (Foto: imago)

Nach dem Willen der EU soll für unrentable Steinkohlebergwerke schon im Oktober 2014 Schluss sein. Bis zu diesem Datum will die EU-Kommission die Stilllegung sämtlicher dieser Zechen im Ruhrgebiet, in Spanien und Rumänien erzwingen. Dies beschloss die Brüsseler Behörde einstimmig am Dienstag.

Das wäre vier Jahre früher als es die Bundesregierung plant. Der deutsche Kohlekompromiss wäre damit hinfällig. "2014 ist definitiv Sense. Wenn der Vorschlag Gesetz wird, muss Deutschland seine Kohlehilfen neu regeln", sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Gewerkschaft warnt vor Massenentlassungen

Streit mit der Bundesregierung ist somit programmiert. Denn der EU-Plan bedarf der Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Im Herbst dürfte es im Ministerrat, in dem die EU-Staaten vertreten sind, heiß hergehen. Die Bundesregierung könnte dort versuchen, den Vorschlag nachzubessern, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtverband Steinkohle und die Gewerkschaft IG BCE forderten die Bundesregierung bereits dazu auf. Sie warnten vor Massenentlassungen. Nach Angaben des Kohlekonzerns RAG DSK (Deutsche Steinkohle) arbeiten aktuell noch rund 27.000 Menschen im deutschen Bergbau.

Bundesregierung will Subventionen erst 2018 einstellen

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte in Düsseldorf, der EU-Vorstoß hätte "betriebsbedingte Kündigungen in erheblicher Größenordnung" zur Folge. Sie nannte den Vorschlag "nicht akzeptabel". Für die Landesregierung gelte nach wie vor der deutsche Kohlekompromiss. "Die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Absicherung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes auf europäischer Ebene und muss dies im Europäischen Rat durchsetzen", forderte die SPD-Politikerin.

2007 hatte die Bundesregierung gemeinsam mit den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland entschieden, die Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau erst 2018 komplett einzustellen. Die neue rot-grüne Minderheitsregierung in NRW will daran nicht mehr rütteln.

RAG Deutsche Steinkohle will Einhaltung der Gesetze

Der Zechenbetreiber RAG Deutsche Steinkohle pocht ebenso auf Einhaltung der Gesetze. "Wir haben unsere langfristige Bergbauplanung nach dem Bundesgesetz von 2007 einschließlich Revisionsklausel 2012 ausgerichtet. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung es auch planmäßig umsetzt", sagte Sprecher Christof Beike.

Die Festlegung der EU-Frist bis 15. Oktober 2014 kam überraschend. In einem ersten Entwurf war noch eine Frist bis Ende 2023 vorgesehen. Innerhalb der EU-Kommission war der Vorschlag umstritten. Vor allem die Ressortvertreter für Umwelt und Klima machten ihren Einfluss geltend.

Kommissionspräsident ist zufrieden

Mit der neuen Richtlinie will die EU ihre Wende zu einer klimafreundlichen Politik beschleunigen. Erst nach heftigen Debatten erreichten die Kommissare eine Einigung. "Es ist ein guter Kompromiss", sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Unternehmen müssen ohne staatliche Hilfe überleben können", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Nach 2014 dürften die betroffenen EU-Staaten ihre Minen somit nicht mehr staatlich unterstützen. Bereits ab 2011 müsste für Beihilfen ein Stilllegungsplan mit festem Datum vorgelegt werden und die Hilfen müssten dazu dienen, die sozialen und ökologischen Folgen abzufedern. Die Pläne betreffen nur die Steinkohle, da Beihilfen für Braunkohle bereits verboten sind.

"Kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen"

Nach Angaben der EU-Kommission arbeiten in Europa rund 100.000 Arbeitnehmer in der Kohleindustrie. Die Steinkohleproduktion ist seit Jahren rückläufig und betrug 2008 in der EU mit 147 Millionen Tonnen nur noch 2,5 Prozent der Weltproduktion. "Der Vorschlag ist völlig unzureichend", kritisierte der Gesamtverband Steinkohle in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene für eine Überarbeitung des Vorschlags einsetzen.

Das verlangte auch der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Die Beihilfeverordnung müsse Hilfen für den sozialen Ausgleich und die Förderung eines Sockelbergbaus zulassen. "Wir werden uns mit allen Mitteln gegen ein Auslaufen der deutschen Steinkohleförderung bis Oktober 2014 zur Wehr setzen. Denn das würde Massenentlassungen zur Folge haben", sagte der Gewerkschaftschef. "Kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen."

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