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Wolfgang Schäuble will Subventionen für Unternehmen bei Energiesteuern streichen


Firmen sollen höhere Energiesteuern zahlen

28.07.2010, 13:19 Uhr | AFP, apn, AFP, dapd, t-online.de

Wolfgang Schäuble will Subventionen für Unternehmen bei Energiesteuern streichen. Energieintensiven Branchen sollen die Ökosteuer-Subventionen gekürzt werden (Foto: dpa)

Energieintensiven Branchen sollen die Ökosteuer-Subventionen gekürzt werden (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Die Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland müssen sich ab dem kommenden Jahr auf höhere Energiesteuern einstellen. Das ergibt sich aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit dem die bisher geltenden Ausnahmen von der Ökosteuer zusammengestrichen werden sollen. Das Gesetz ist Teil des geplanten Sparpakets der Bundesregierung. Mit der Verringerung der Ökosteuer-Rabatte will Schäuble im kommenden Jahr eine Milliarde Euro und 2012 rund 1,5 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Der Entwurf wird nun zunächst mit den anderen Ressorts abgestimmt. Schäuble will den Mindestbetrag, den Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der Strom- und Energiesteuer zahlen müssen, von derzeit 512,50 Euro auf 5000 Euro nahezu verzehnfachen. Zudem wird der sogenannte Spitzenausgleich für besonders energieintensive größere Betriebe gesenkt. Dieser Rabatt soll von derzeit noch bis zu 95 Prozent im kommenden Jahr auf 80 Prozent und im Jahr 2012 auf 60 Prozent beschränkt werden.

Im Entwurf heißt es, maßgeblich für die Änderung sei, dass die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes "mit Abstand" der größte Empfänger von Subventionen im Bereich der Energie- und Stromsteuer sind. Sie erhalten demnach rund sechs Milliarden von insgesamt rund neun Milliarden Euro. Durch die Anhebung des Sockelbetrags bekommen Unternehmen mit geringerem Energieverbrauch überhaupt keine Vergünstigung mehr.

Brüderle gegen den Abbau der Rabatte

Schäuble war bereits vor einigen Tagen mit seinen Plänen innerhalb der Regierung auf Widerstand gestoßen. Das Wirtschaftsministerium von Rainer Brüderle (FDP) wandte sich Berichten zufolge gegen den geplanten Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Es argumentierte, dass bei einer Umsetzung der Beschlüsse Firmen mit hohem Stromverbrauch bis zu zehn Mal mehr Ökosteuer zahlen müssten als bisher.

In Schäubles Gesetzentwurf wird eingeräumt, dass für die Unternehmen des produzierenden Gewerbes "eine Erhöhung der Energiebezugskosten zu erwarten" ist. Gerechtfertigt wird dies aber zum einen mit der Korrektur von "Fehlentwicklungen" bei den Ökosteuer-Ausnahmen und zum anderen mit der "angespannten Haushaltslage des Bundes". Bislang ist geplant, dass die Sparvorhaben bis Ende August als Gesetzentwürfe vom Kabinett verabschiedet werden.

Hohe Subventionen für umweltschädliche Energieträger

Die Begünstigungen bei der Ökosteuer sind von der Europäische Kommission ohnehin bis Ende 2012 befristet worden. Für eine Fortführung ist deshalb ab 2013 eine neue gesetzliche Regelung erforderlich, die einer neuen EU-Genehmigung bedarf. Umweltschädliche Subventionen kosten den Staat jährlich 48 Milliarden Euro, wie aus einer im Juni vorgestellten Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) hervorgeht. Fast die Hälfte der Zuwendungen begünstigt direkt den Verbrauch fossiler Energieträger.


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