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Wirtschaft kritisiert Subventionskürzungen


Ökosteuer  

Wirtschaft kritisiert Subventionskürzungen

29.07.2010, 08:41 Uhr | apn, dapd

Die geplante Kürzung der Ökosteuer-Subventionen für die Wirtschaft hat massive Kritik der Industrie ausgelöst. Mehrere Spitzenverbände kritisierten am Mittwoch in Berlin die Regelungen im Entwurf des Bundesfinanzministeriums als "Gift für den Aufschwung". BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf erklärte, es "widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft" die Wirtschaft stärker zu belasten. Der Bund rechnet nach Kürzung der Steuervergünstigungen ab 2012 mit zusätzliche Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Industrieverband ist von Plänen entsetzt

Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Werner Schnappauf, ist irritiert. "Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Energiesteuerpläne der Bundesregierung." Im Kern seien die Steuervergünstigungen nicht zur Abpufferung der ökologischen Steuerreform eingeführt worden, sondern sie seien ein Ausgleich für Nachteile, die für Unternehmen im internationalen Wettbewerb entstünden, da es diese Steuern in anderen Ländern gar nicht oder nicht in solcher Höhe gebe.

Ähnlich argumentierten der Chemie-Industrie-Verband VCI, der Zusammenschluss der energieintensiven Unternehmen VIK und der Verband der Stahl- und Metallverarbeiter WSM. VCI-Chef Utz Tillmann erklärte: "Der Konjunkturmotor beginnt gerade wieder zu laufen, da tritt Berlin auf die Bremse." Der Verband kalkuliert ab 2010 mit 300 Millionen Euro Mehrkosten für die deutsche Chemieindustrie durch die Subventionskürzungen.

Die VIK-Geschäftsführerin Birgit Ortlieb kritisierte: "Was die Banken nicht kaputt gekriegt haben, greift jetzt das Finanzministerium an." Eine Verfünffachung und später Verzehnfachung der Steuerlast könnten die Unternehmen nicht aufbringen. Der WSM warf der Regierung einen Bruch der Ökosteuerversprechen vor und betonte, die "physikalischen Grenzen" der Energieeinsparung sei in vielen industriellen Prozessen erreicht. WSM-Vizepräsident Friedhelm Sträter rechnete vor, dass wenn alle geplanten Kürzungen kämen, dies "für einen kleinen Betrieb mit 20 Mitarbeitern eine Verdoppelung der Energiesteuern" bedeute.

Kritik auch von Unions-Mittelstandsvertreter

Die Debatte über die Pläne zur Subventionskürzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird auch innerhalb der Union geführt. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, kritisierte die "eklatante Benachteiligung der mittelständischen Unternehmen". Die Pläne müssten überarbeitet werden. Vom Umweltverband BUND dagegen gab es Lob für den "Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen". Dessen Vorsitzender Hubert Weiger verwies darauf, dass besonders klimaschädliche Unternehmen bisher am "meisten belohnt" worden seien. Die Bundesregierung müsse jetzt dem Druck der Wirtschaft standhalten.

Betroffen sind von der Subventionskürzung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und solche der Land- und Forstwirtschaft. Im Entwurf des Bundesfinanzministeriums heißt es, die Steuerbegünstigungen seien ursprünglich eingeführt worden, um diese Unternehmen "von den Wirkungen der ökologischen Steuerreform weitgehend zu entlasten". Inzwischen gebe es aber Fehlentwicklungen. Die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes seien "mit Abstand" der größte Empfänger von Subventionen im Bereich der Energie- und Stromsteuer. Sie erhalten demnach rund sechs Milliarden von insgesamt rund neun Milliarden Euro.

Steuerentlastung soll reduziert werden

Angehoben werden nun die Sockelbeträge. Das sind die Steuersummen, die jedes Unternehmen grundsätzlich bezahlen muss. Erst wer mehr als diesen Sockelbetrag an Steuerzahlung leistet, kommt in den Genuss der Vergünstigungen. Bei der Energiesteuer, die zum Beispiel auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl erhoben wird, greift die Vergünstigung zukünftig statt ab 205 Euro erst bei 1000 Euro im Jahr. Bei der Stromsteuer sollen es gemäß Entwurf statt 512,50 Euro zukünftig 5000 Euro sein, die betroffene Unternehmen grundsätzlich zahlen müssen.

Die allgemeinen Ermäßigungen der Steuersätze sollen auch verringert werden. Weiter ist geplant, die nahezu vollständige Steuerentlastung der Unternehmen in den Jahren bis 2012 bei Erreichung der Klimaschutzziele zu reduzieren. Statt einer Steuerentlastung von 95 Prozent soll es dann nur noch eine achtzigprozentige Steuerersparnis geben. Die Maximalsumme ist hierbei noch an die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gekoppelt.

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