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Kabinett beschließt Bankenabgabe


Kabinett beschließt Bankenabgabe

30.08.2010, 12:40 Uhr | dpa, AFP, apn, dapd , dpa , AFP

Kabinett beschließt Bankenabgabe. Die Regierung will die Institute mit einer Bankenabgabe an kommenden Krisen beteiligen (Foto: imago)

Die Regierung will die Institute mit einer Bankenabgabe an kommenden Krisen beteiligen (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Banken müssen für künftige Krisen selbst vorsorgen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach Banken jährlich einen Teil ihres Gewinnes in einen Fonds einzahlen müssen, mit dem sie im Krisenfall vor dem Kollaps bewahrt werden können. Zudem ist ein fester Mechanismus geplant, mit dem der Staat im Krisenfall die Kontrolle wichtiger Banken übernehmen kann. Die Bankenbranche ist wenig begeistert.

Nach den Plänen der Regierung hat der Staat künftig das Recht, systemrelevante Teile von Banken abzuspalten und unter staatliche Kontrolle zu stellen. Systemrelevant sind Bankteile, deren Pleite das weltweit vernetzte Finanzsystem ins Wanken bringen könnten. Diese Teile sollen dann mit den Mitteln aus dem neu einzurichtenden Fonds saniert oder zumindest so abgewickelt werden, dass nicht andere Institute mitgerissen werden. "Wenn sich eine Bank verzockt, kann sie nicht damit rechnen, gerettet zu werden", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Michael Offer.

Höhe der Bankenabgabe richtet sich auch nach Risiken

Besonders wichtige Banken müssen schon vor einer Krise festlegen, wie sie im Ernstfall ihre systemrelevanten Teile abspalten wollen. Schätzungen ließen Einnahmen von etwa 1,2 Milliarden bis 1,3 Milliarden Euro im Jahr erwarten, sagte der Sprecher des Ministers. Wie aus internen Berechnungen des Ministeriums hervorgeht, sind 1,3 Milliarden Euro aber eher in guten Jahren als in Krisenzeiten zu erwarten.

Die Banken sollen den Angaben zufolge nach einer festen Formel an dem Fonds beteiligt werden. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach Größe, Geschäftsfeldern und Vernetzung der betroffenen Bank. Der von einer Bank erwirtschaftete Gewinn spielt an sich keine Rolle bei der Berechnung. Allerdings soll der Beitrag bei 15 Prozent des Gewinns gedeckelt werden. Einzahlen müssen auch Banken, die keine Gewinne machen: Der Mindestbeitrag beläuft sich in diesem Fall demnach auf fünf Prozent der eigentlich zu zahlenden Bankenabgabe.

Investmentbanken mit hohem Risiko sollen den Angaben zufolge stärker belastet werden als etwa Sparkassen mit konservativem Geschäft. Hedge Fonds und Versicherungen sind nicht in das neue System eingebunden. Die Bankenabgabe müssen auch nur Banken mit Hauptsitz in Deutschland zahlen. Hierzulande ansässige Auslandsbanken sind nicht betroffen.

Bund springt mit Garantien ein

Die Einnahmen aus der Bankenabgabe sollen künftig in einen Rettungsfonds fließen, aus dem marode Banken im Krisenfall unterstützt werden. Sollten die Mittel des Fonds nicht reichen, springt der Bund mit Krediten und Garantien ein. Dazu sollen Mittel aus dem bisherigen Bankenrettungsfonds SoFFin, die nicht gebraucht wurden, umgewidmet werden. So sollen 20 Milliarden Euro an Krediten und 100 Milliarden Euro an Garantien für die neue Bankenrettung zur Verfügung gestellt werden. Der SoFFin soll bestehen bleiben und die Verwaltung des neuen Bankenfonds übernehmen.

Scharfe Kritik am Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf soll bis zum Jahresende durch den Bundestag und den Bundesrat, der dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss. Allerdings gibt es scharfe Kritik am Gesetzentwurf: Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) fordert, die gesamte Finanzwirtschaft an der von der Bundesregierung beschlossenen Bankenabgabe zu beteiligen. "Es ist nicht sinnvoll, dass die Abgabe nur von den Banken zu zahlen ist und nicht auch von Versicherungen oder Hedge Fonds, die ebenfalls vom staatlichen Rettungspaket profitiert haben", sagte BdB-Präsident Andreas Schmitz der "Bild"-Zeitung.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß monierte, das Aufkommen der "Mini-Bankenabgabe" sei viel zu gering, um damit die Sanierung systemrelevanter Banken zu decken. Schon jetzt sei deshalb klar, dass bei einer nächsten Krise die Steuerzahler trotzdem wieder zur Kasse gebeten würden. Die Sparkassen wehren sich gegen ihre Beteiligung an der Bankenabgabe, da nicht sie sondern vor allem die Privatbanken die Krise verursacht hätten.

Auch aus den Regierungsparteien gibt es Einwände: Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) kritisierte: "Die Einbeziehung von Förderbanken entspricht nicht dem Sinn und Zweck einer Bankenabgabe." Es dürften keinesfalls alle Banken über einen Kamm geschoren werden. Förderbanken verfügten über staatliche Garantien und könnten nicht in eine Schieflage geraten.

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